Kiel Landtags-Ja für schnellen Terminal-Bau für Erdgas
Mit breiter Mehrheit hat der Landtag den Weg für einen schnelleren Bau eines LNG-Terminals für flüssiges Erdgas in Brunsbüttel frei gemacht. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landeswassergesetzes. Demnach soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Nur der SSW stimmte gegen den Entwurf der Regierungskoalitionen von CDU, Grünen und FDP, weil er ein LNG-Terminal grundsätzlich ablehnt.
Kritik am Vorgehen des Landtags kam von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorhaben als klimapolitisch verheerend und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Der BUND warf der Koalition vor, sie hebele Bürgerrechte aus.
Das LNG-Terminal soll vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine dazu beitragen, die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland herunterzufahren. Das Terminal wird voraussichtlich Gas aus Katar und den USA umschlagen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bezifferte den absehbaren Beschleunigungseffekt infolge der Gesetzesänderung mit mehreren Jahren. Mit der Neuerung sei eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2024 möglich, andernfalls frühestens 2027/28.
