Kiel Günther: Bundesregierung hat keine gemeinsame Linie
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Mangel an politischer Führung vorgeworfen. "Die Bundesregierung vertritt in wesentlichen Fragen keine gemeinsame Linie", sagte Günther "Zeit online". "Das verunsichert die Menschen in einer solchen Krise zusätzlich", meinte der CDU-Politiker vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.
Schuld daran trage vor allem der Kanzler. "Wenn die Bundesregierung nicht mit einer klaren Sprache spricht, hängt das natürlich mit der Führung zusammen", sagte Günther. Es sei "die Führungsaufgabe eines Bundeskanzlers, dass die Regierung mit einer klaren Haltung zu den wesentlichen Fragen wahrgenommen wird".
Es sei aber in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP "sehr schnell eingerissen, dass dies nicht erfolgt". Schon bei der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht habe er Führung von Scholz vermisst. "Die Gemeinsamkeiten der Ampel wirken, nicht erst
seit dem Ukraine-Konflikt, ziemlich aufgebraucht", sagte
Günther.
