Kiel Günther: Bund muss bei Unterstützung konkreter werden
Der Bund soll nach Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) seinen Anteil zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme konkreter benennen. Zwar habe sich der Bund zu seiner Mitverantwortung bekannt, auch in finanzieller Hinsicht, sagte Günter am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bund. Aber: "Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass der Bund heute in dieser Konferenz deutlich konkreter wird, was die Unterstützung angeht." Bei früheren Herausforderungen habe es Schlüssel zur Verteilung der Mittel gegeben.
"Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass dies nachgeholt wird", sagte der Regierungschef. In den nächsten drei Wochen solle mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Finanzierung geklärt werden, "denn wir brauchen hier sehr schnell Klarheit darüber, wie das erfolgt." Gerade die Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass nicht nur vom Land Unterstützung komme, sondern dass auch der Bund das als gemeinsame Herausforderung sehe, sagte Günther. "Deswegen hoffe ich sehr darauf, dass wir vielleicht auch noch schneller, aber dann allerspätestens am 7. April auch Klarheit haben." Nach Günthers Angaben hat das nördlichste Bundesland in seinen Landesunterkünften bisher 1910 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
