Kiel FDP-Fraktionschef Vogt kontert Heinold-Vorstoß
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat einen Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Monika Heinold, in der Energie- und Verkehrspolitik zurückgewiesen. Zugleich forderte Vogt am Donnerstag, ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brokdorf ernsthaft zu prüfen und die Ölförderung im Land zu erhöhen. Finanzministerin Heinold hatte die FDP im Bund aufgefordert, einem Tempolimit auf Autobahnen zuzustimmen. Damit könnte nicht nur die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten verringert, sondern auch Kraftstoff gespart werden, sagte Heinold.
Sie kritisierte den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt als sozial ungerecht, weil davon nur Autofahrer profitierten. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssten Parteien ihre Konzepte überdenken, was die Grünen mit einer Neupositionierung im Verteidigungsbereich und mit dem Ja zu LNG-Terminals getan hätten.
"Nur weil sich die Grünen bei der Verteidigungspolitik und beim LNG-Terminal geirrt haben, muss beim Tempolimit nicht der Koalitionsvertrag missachtet werden", konterte FDP-Fraktionschef Vogt. "Warum sollte zum Beispiel ein mit Ökostrom geladenes Elektroauto nicht schneller fahren dürfen als 120 oder 130, wenn die Autobahn dies hergibt?", fragte er. "Anstatt über Symbole müssen wir bei der Energieversorgung über ernsthafte Lösungen für die nächsten Jahre sprechen."
Anstatt die Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen wieder zu verringern, sollte Schleswig-Holstein stärker auf Windkraft auf dem Meer und auf das Erneuern von Windrädern durch leistungsfähigere Anlagen an vorhandenen Standorten setzen, sagte Vogt an die Adresse des grünen Koalitionspartners. Die hohen Spritpreise seien für viele ein erhebliches finanzielles Problem. "Da brauchen wir jetzt keine ideologischen Debatten, sondern vernünftige Lösungen."
