Kiel Heinold plant für Landtagswahl keine Koalitionsaussage
Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sieht gute Chancen, nach der Landtagswahl am 8. Mai kommenden Jahres Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein zu werden. "Wenn ich antrete, will ich gewinnen", sagte die 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Grünen in der jüngsten Umfrage mit 18 Prozent hinter SPD (28) und CDU (21) lagen, beunruhige sie nicht. "Das kann sich immer drehen." Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zwischenzeitlich auf Platz drei gestanden.
"Unsere Ziele müssen ehrgeizig sein, weil es um viel geht - um die Begrenzung des Klimawandels und die Organisation der Energiewende oder auch um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum." Die Grünen wollten das Land aus der Staatskanzlei heraus gestalten und den Schwung nutzen, der mit der Ampel-Bundesregierung verbunden sei.
Ob das Land für eine grüne Regierungschefin bereit sei? "Wir haben im Land ja zunehmend starke Frauen in Führungspositionen, bei der Landwirtschaftskammer, Geomar, der Universität Kiel." Das Land sei bereit für Frauen in Führung. Nach Heide Simonis könne es auch gut eine zweite Ministerpräsidentin haben. In der innovativ aufgestellten Wirtschaft sehe sie auch keine Angst vor Grünen in Verantwortung.
Was sie anders machen würde als Regierungschef Daniel Günther (CDU)? Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe viel auf die Schiene gesetzt, wie zuvor auch das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW unter Torsten Albig (SPD). "Aber die CDU ist nun mal keine Klimapartei - das sind wir Grüne", sagte Heinold. "Mit mir würde die Staatskanzlei die Klimaziele zur obersten Priorität machen, mit dem Anspruch, in wichtigen Bereichen Spitze zu werden." Bei Windkraft und Elektromobilität sei das schon so. "Aber in der Wirtschaftsförderung geht mehr, da würde ich gemeinsam mit der Wirtschaft die richtigen Weichenstellungen vornehmen wollen."
Den Klimawandel wollen die Grünen im Wahlkampf absolut in den Vordergrund stellen, weil die Aufgabe so groß sei und die Zeit davon laufe. "Wir müssen unseren Kindern und Enkeln die Chance geben, eine lebenswerte Welt zu behalten."
Jamaika sei zum Start 2017 inhaltlich weiter auseinander gewesen als die Vorgänger-Koalition, sagte Heinold. "Aber wir haben verlässlich umgesetzt, was verabredet war." Auch bei Unvorhersehbarem wie Corona sei die Zusammenarbeit sehr vertrauensvoll. "Das hat erstaunlich gut geklappt." Das Projekt Kita-Reform habe die Regierungsparteien zusammengeschweißt, mit Verdopplung der Mittel und Beitragsdeckelung. "Gerade beim Thema Familie waren Grüne und CDU früher sehr weit auseinander", sagte Heinold. "Das hat sich in dieser Legislatur extrem gut entwickelt, und auch mit der FDP haben wir da an einem Strang gezogen."
Nach heutigem Stand werden die Grünen Heinold zufolge vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen. "Wir gehen eigenständig in den Wahlkampf und werden nicht vor der Wahl etwas festlegen oder ausschließen", sagte sie. "Es kommt auf die Inhalte an und auch auf das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern." Das Land müsse den vom Bund ausgehenden Aufbruch im Bundesrat positiv begleiten.
Besonders wichtig wäre es für Heinold, nicht nur bei den Klimazielen entscheidend voranzukommen, sondern im Einklang damit auch den sozialen Zusammenhalt zu festigen. "Ich komme aus der Sozialpolitik und bin dort verwurzelt." Die Gesellschaft dürfe sich nicht über die Klimafrage spalten. Alle müssten die Chance haben, mitzumachen. "Wir müssen dafür sorgen, dass das normale Leben der normalen Menschen gut organisiert ist - es muss bezahlbaren Wohnraum geben, ordentliche Nahverkehrsmöglichkeiten für jene, die kein Auto haben, gute Bildungschancen für alle."
Zum Einfluss der Berliner Ampel auf Jamaika sagte Heinold: "Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren gut zusammengestanden, auch wenn die Bundesregierung anders zusammengesetzt war." Gutes aus Berlin mitzunehmen und in anderen Fällen über den Bundesrat Änderungen anzustreben, wünsche sie sich auch für die kommenden Monate. "Wir wollen da nicht nach Parteibuch entscheiden, sondern das unterstützen, was gut ist für unser Land." Diese Nüchternheit in der Betrachtung habe die Koalition in den vergangenen Jahren getragen.
Die Doppelspitze mit Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (29) ist für Heinold reizvoll. "Zum einen sind wir sehr unterschiedlich, was Alter und Schwerpunktsetzung anbetrifft", sagte sie. "Andererseits haben wir beide ein sehr pragmatisch-positives Grundverständnis von dem, was wir erreichen wollen." Und Touré habe noch viele politische Highlights vor sich. Und wenn sie, Heinold, nicht Regierungschefin wird? "Dann würde ich darüber eine Nacht schlafen und überlegen."
