Kiel Losse-Müller setzt auf Wahlsieg, Industrie, neue Unternehmen
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ist zuversichtlich, nach der Landtagswahl am 8. Mai kommenden Jahres Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident abzulösen. "Die Ausgangslage ist sehr gut", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Losse-Müller begründete dies auch mit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin: "Die neue Bundesregierung greift ganz viele Themen auf, die uns in Schleswig-Holstein helfen - der Koalitionsvertrag ist für uns sehr gut." Die jüngste Umfrage sah die SPD im Blick auf die Landtagswahl mit 28 Prozent vor der CDU mit 21 Prozent.
Und was werde er tun, sollte es nicht reichen? "Dann sitze ich im Landtag und mache dort aktiv Politik", sagt Losse-Müller, der zur Wahl kein Schattenkabinett aufstellen will. Den Fraktionsvorsitz werde er in diesem Fall nicht anstreben. Diesen Posten hat die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli inne. "Aber ich will ja auch gewinnen und Ministerpräsident werden."
Auf die Frage nach dem Wunsch-Koalitionspartner hob Losse-Müller die Grünen hervor. "Dann sind ja verschiedene Konstellationen möglich." Für eine attraktive Option hielte er die Erneuerung der Koalition mit Grünen und SSW, die von 2012 bis 2017 bestand. Losse-Müller (48) war damals noch als Mitglied der Grünen Finanzstaatssekretär und dann Chef der Staatskanzlei des SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. "Aber ich habe aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch einen sehr positiven Eindruck davon gewonnen, was mit der FDP möglich ist."
Aber wie die FDP überzeugen, die doch der CDU näher sei als der SPD? "Ich glaube, die FDP hat in Berlin gesehen, dass es vielleicht ein Fehler war, sich vor der Wahl so stark auf die Union festzulegen", sagte Losse-Müller. "Die FDP hat eine Gestaltungsagenda und Christian Lindner betont zurecht, dass in dem neuen Bündnis ganz neue Chancen liegen, Deutschland zu modernisieren." Modernisierung sei mit einer konservativen CDU nicht möglich. "Ich glaube, das merkt die FDP in Schleswig-Holstein auch." Eine Ampel-Koalition gab es noch nie an der Förde.
Zu seinem Bekanntheitsnachteil gegenüber Regierungschef Günther sagte Losse-Müller, er werde zunehmend von Menschen auf der Straße erkannt. "Entscheidend werden die letzten sechs Wochen, wenn die Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die Wahl richten." Da werde er entsprechend präsent sein. "Mich kennen ja auch viele Multiplikatoren, die von mir eine positive Wahrnehmung haben, Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, aber auch Unternehmer und Menschen, die sich mit Klimaschutz oder Wärmenetzen beschäftigen." Sie alle wüssten, die SPD biete programmatische Inhalte, die das Land jetzt brauche.
Als Kernthemen nannte Losse-Müller Klimaschutz, Bildung, Mobilität, Digitalisierung, Stärkung des Industriestandorts und soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreiheit bei Kitas sei überfällig - das forderten die Familien von der SPD ein. "Wir bekommen Gerechtigkeit und Zusammenhalt nur dann hin, wenn dies gewährleistet ist."
Klimaschutz wolle er so organisieren, dass der Norden ein starker Industriestandort bleibt, sagte Losse-Müller und kündigte einen industriepolitischen Plan an. "Wir werden sehr früh mit Wirtschaft und Gewerkschaften einen Umsetzungspakt schließen und einen Transformationsrat einsetzen." Das werde für jeden Sektor durchgespielt. "Und auch dies muss sozial abgesichert werden." Auch bei der Digitalisierung sei viel zu tun.
"Ein Ministerpräsident muss für die nächsten zehn Jahre eine klare Vorstellung davon haben, wie er das Land zukunftsfest machen und die Veränderungen sozial und industriepolitisch absichern will. "Das hat mit inhaltlicher Führung zu tun." Seine Rolle dabei? "Wenn wir Ladeinfrastruktur für E-Autos brauchen, Digitalisierung und Modernisierung der Infrastruktur wollen, muss ich auch als Ministerpräsident dafür geradestehen und mich darum kümmern."
Eine Stärke des Landes liege darin, dass es saubere Energie habe. Das wolle er für die Standortpolitik nutzen. Gewerkschaften, Unternehmen und der Staat müssten zusammenkommen, sagte Losse-Müller. Er habe eine sehr klare Idee davon, wohin es gehen muss. "Wir erarbeiten ein industriepolitisches Papier, in dem wir klarmachen werden, wo die Stellschrauben sind." Als Beispiel nannte Losse-Müller Brunsbüttel und weitere potenzielle "Verbundstandorte", die verschiedene Technologien bündeln sollen. Er wolle auch auf einzelne Unternehmen zugehen. "Viele im Rest der Republik wissen gar nicht, dass wir jetzt schon ideale Standorte haben, wo sie ideale Partner finden, unter anderem für Wasserstofftechnologien."
Bei Günther vermisse er Strategie und Modernisierungskraft, aber als Mensch sei er angenehm und sympathisch. "Wir duzen uns noch aus der Anfangsphase von Jamaika." Ab und zu begegneten sie einander in Eckernförde. Günther wohnt dort, Losse-Müller in der Nähe. Beide treten zur Wahl gegeneinander als Direktkandidaten an. Nach der Wahl 2017 habe er anfangs viel mit Günther gesprochen und ihn gebeten, die von ihm entwickelte Landesentwicklungsstrategie weiterzuführen, sagte Losse-Müller. "Doch er strich sie ersatzlos - das ist eines der Beispiele, bei denen Jamaika Zukunftschancen verspielt hat."
