Kiel Neue Debatte über hohe Grunderwerbsteuer im Norden
Über die hohe Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein hat eine neue Debatte begonnen. Die FDP äußerte sich positiv zum Vorstoß der SPD, die steuerliche Belastung beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims zu senken. "Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Sozialdemokraten in der Steuer- und Wohnungsbaupolitik", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Donnerstag. Die SPD sei dafür verantwortlich, dass die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Satz erhöht wurde.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hatte vorgeschlagen, "die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von 6,5 auf 3 Prozent zu senken". "Das wäre eine richtige Hausnummer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts stark gestiegener Preise solle dies deutlich mehr Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. "Wenn dieses Instrument nicht ausreicht, müssen wir uns das Ganze noch einmal anschauen."
Die CDU schlägt dagegen statt einer Steuersenkung eine einmalige Eigenheimzulage vor, weil das sozial gerechter sei. Nach dem Willen der Union sollten pro Person 5000 Euro Förderbetrag für den Ersterwerb einer Immobilie in Anspruch genommen werden können. Bei einer vierköpfigen Familie wären dies 20.000 Euro.
"Die von der SPD geforderte Senkung der Grunderwerbsteuer würde nur halb so viel Entlastung für die Ersterwerber von Eigenheimen bringen wie die von der CDU geplante Eigenheimzulage", sagte der CDU-Wohnungsbaupolitiker Peter Lehnert. Die CDU will gerade einkommensschwächeren Familien ermöglichen, sich den Wunsch von einem Eigenheim zu erfüllen.
Die Steuer ist ein erheblicher Kostenfaktor: Wer für 300.000 Euro kauft, muss derzeit bei 6,5 Prozent 19 500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Dieser Satz ist bundesweit mit der höchste. Er wurde in finanzieller Notlage zunächst von der 2009 bis 2012 regierenden CDU-FDP-Koalition von 3,5 auf 5 Prozent erhöht und dann noch einmal von der folgenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW auf 6,5 Prozent. Eigentlich wollte das aktuelle Jamaika-Bündnis die Belastung von Familien beim erstmaligen Kauf senken, fand aber keine Lösung.
FDP-Fraktionschef Vogt bedauerte, dass dies in der laufenden Wahlperiode misslang. "Der Staat darf nicht der große Kostentreiber in der Wohnungsbaupolitik bleiben." Er hoffe auf eine breite Mehrheit dafür nach der Landtagswahl am 8. Mai. "Der SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung und kommt unserer Idee eines Freibetrags für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie zumindest nahe." Sei dies bundesrechtlich nicht möglich, könne sich die FDP auch eine Absenkung des Steuersatzes vorstellen.
