Kiel Datenschutzbeauftragte klagt erneut gegen Staatsanwaltschaft
Die Leiterin des Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein hat erneut Schadenersatzklage gegen die Staatsanwaltschaft in Kiel eingereicht. "Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach meiner Überzeugung gegen Regelungen des Datenschutzrechts und der Strafprozessordnung verstoßen, indem sie rufschädigende Inhalte über mich ohne Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch herausgegeben hat, die dann weiterverteilt wurden", sagte Marit Hansen am Samstag. Die Staatsanwaltschaft Kiel scheine darin gar kein fehlerhaftes Verhalten zu erkennen. Am 30. September habe sie daher Klage eingereicht.
Informationen aus einem im Jahr 2019 eingestellten Verfahren gegen die Datenschützerin waren an den Ex-Mitarbeiter weitergegeben wurden, der sie ursprünglich angezeigt hatte. Dieser habe laut Hansens Angaben mit den Informationen versucht, ihre Ernennung zur zweiten Amtszeit als Landesbeauftragte für Datenschutz zu stoppen. Sie rechnet damit, dass der Abschluss des Verfahrens wegen der Überlastung der Gerichte bis zu drei Jahre dauern könnte.
Hansen hatte bereits erfolgreich gegen die Staatsanwaltschaft Kiel geklagt, da das ursprüngliche Verfahren sich über dreieinhalb Jahre hingezogen hatte. In seinem Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) eine Fehlerkultur bei der Staatsanwaltschaft angemahnt. Die Ermittlungsbehörde solle demnach Fehler einräumen und dafür die Verantwortung übernehmen. "Das betrifft sicherlich nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Aufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium". Die SPD im Land hatte 2020 diese Kritik aufgegriffen. Hansens Wünsche und Anregungen seien beschämend für alle, die für die Justiz im Land Verantwortung tragen, kommentierte der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
