Kiel Albrecht will Behördengänge per Digitalisierung vereinfachen
Schleswig-Holsteins Bürger sollen Anträge künftig unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden online erledigen können. Während die Menschen bereits seit langem online einkauften, "gleicht die Kommunikation mit öffentlichen Behörden oft noch dem Gang aufs Amt", sagte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Die Abgeordneten befassten sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes der Koalition.
Die Digitalisierung verändere das Land radikal, stellte Albrecht fest. Die Verwaltung werde vereinfacht. "Wir bauen Hemmnisse wie Papierformulare gezielt ab." Das Gesetz sorge für mehr Transparenz, Bürokratieabbau und bringe die Menschen näher an die Verwaltung heran.
Der SPD-Politiker Kai Dolgner warf der Regierung vor, dass sich die Digitalisierung selbst tragen müsse. "Das hat nach meinem Wissen noch nie geklappt." Die Koalition habe den Prozess in den vergangenen vier Jahren schlicht verschlafen und werde erst auf Druck des Bundesgesetzgebers aktiv.
Wohngeld- oder Angelschein-Anträge lassen sich bereits heute online stellen. Ab Ende 2022 sollen im Land alle Behördengänge auch vollständig digital abgewickelt werden können. Das Gesetz der Koalition aus CDU, Grünen und FDP ermöglicht zudem den Einsatz von künstlicher Intelligenz, beispielsweise für voll automatisierte Steuer- oder Versicherungsbescheide. Die Kommunikation zwischen Bürger und Amt soll ebenfalls automatisiert werden. Chat-Bots sollen Bürgern online Hilfestellung leisten, bei Bedarf aber weiter auch Verwaltungsmitarbeiter ansprechbar sein. Die Landesregierung investiert jährlich 270 Millionen Euro in die Digitalisierung.
