Kiel Grünen-Vorstoß für Lockerung der Schuldenbremse: Widerspruch
Innerhalb der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist eine Debatte um die Schuldenbremse entbrannt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen am Mittwoch im Landtag sprachen sich die Grünen angesichts finanzieller Herausforderungen wie dem Klimawandel und niedriger Zinsen für eine Anpassung der Haushaltsregel aus, stießen damit aber auf Unverständnis bei den Koalitionspartnern CDU und FDP.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach am Dienstag in Kiel von einem Paradoxon. "Ich kann nicht erkennen, dass weitere Schulden die Lösung unserer Zukunftsfragen sind." Schulden zu machen, könne nicht das Ziel von Politik sein. Investition in die Zukunft des Landes sollten ein Kernanliegen sein. Die Koalition zeige auch mit dem neuen Entwurf, dass Investitionen weiter möglich sind. Es gebe dafür ständig neuen Bedarf. Der aktuelle Schuldenberg des Landes sei Resultat früherer Auffassungen, Aufgaben mit Schulden zu finanzieren.
Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter begründete den Vorstoß für eine Lockerung der Schuldenbremse mit fehlendem Gestaltungsspielraum. "Wir müssen eine Investitionsregel in die Schuldenbremse einbauen." Nötig sei ein Investitionspakt. Aufgrund der Haushaltssituation liege die Perspektive sonst "zwischen Stillstand und Kürzungen". Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen oder Hochschulen müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Er verwies auf die in der mittelfristigen Finanzplanung klaffende Lücke in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren. "Wir sehen momentan nicht wirklich Sparpotenziale."
Neben der Union lehnt auch die FDP eine Aufweichung der geltenden Regeln ab. "Wir bekennen uns ausdrücklich zur Schuldenbremse", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Haushaltsplanungen zeigten, dass auch innerhalb der Schuldenbremse Investitionen möglich seien. Sie erforderten aber entsprechende politische Prioritäten. "Ich erkenne nicht, dass das Land zu wenig Schulden hat."
Gleichwohl sieht auch Vogt Handlungsbedarf. "Wir sind in die roten Zahlen gerutscht, der Haushalt ist auf Kante genäht." Für sinnvoll halten die Liberalen die Vorgabe, einer Investitionsquote von mindestens zehn Prozent in die Verfassung aufzunehmen. Denn das Land müsse weiter in Straßen und Schienen, in Krankenhäuser und Schulen investieren.
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) sprach sich für eine "Weiterentwicklung der Schuldenbremse aus". Ihre Fraktion sei nicht weit von den Vorstellungen der Grünen entfernt. Die Zukunftsfähigkeit des Landes dürfe von der Vorgabe nicht beschnitten werden.
Nötig für eine Änderung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Grünen wollen die Schuldenbremse bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Frühjahr zum Thema machen. Schleswig-Holstein drücken bereits Schulden in Höhe von rund 32 Milliarden Euro.
Am Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung über den Haushalt für 2022. Die Landesregierung plant mit Geld aus dem Corona-Notkredit, neuen Schulden und Rücklagen aus einem Investitionsprogramm. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben große Löcher in die Landeskasse gerissen. Gut 1,5 Milliarden Euro will die Regierung 2022 investieren. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,8 Prozent.
Der Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 13,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden Euro vor. Um die Lücke von etwa 965 Millionen Euro zu finanzieren, plant Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Nettokreditaufnahme von rund 67 Millionen Euro. Aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit sollen 694 Millionen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen 204 Millionen Euro Rücklagen aus dem Investitionsprogramm "Impuls".
