Kiel Sieben Millionen Euro vom Bund für Luftfilter in Schulen
Schleswig-Holstein erhält sieben Millionen Euro Bundesmittel für den Kauf mobiler Luftfilteranlagen für Schulen. "Das ist ein gutes Signal, das wir als Land aufnehmen, indem wir uns im Rahmen der Kofinanzierung an den Beschaffungskosten der Schulträger beteiligen werden", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch. Die Luftfilter ersetzten nicht das Lüften, Impfen und Testen, würden aber helfen, für alle Schüler wieder dauerhaft Präsenzunterricht zu ermöglichen.
Die Bundesregierung fördert nun auch den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen. Dazu sollen den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Wirtschaftsministerium nach einem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch mitteilte. Bisher fördert der Bund nur den Einbau fester Anlagen. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten.
Die Jamaika-Koalition will 3,5 Millionen Euro des Landesanteils tragen. Ebenso viel Geld müssten die Kommunen als Schulträger beisteuern. Laut Regierung sind Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden bereits initiiert.
"Die Landesregierung wird dem Parlament vorschlagen, den Landesanteil für das Programm aus dem Notkredit mitzufinanzieren", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sozial-Staatssekretär Matthias Badenhop sagte, eine möglichst gute Raumluft sei für Kinder jeden Alters ein Beitrag zur Infektionsprävention.
Die SPD forderte die Übernahme der kompletten sieben Millionen Euro durch das Land. "Im Herbst 2020 wurde landauf, landab die Forderung nach Luftfiltern erhoben", sagte der Schulpolitiker Kai Vogel. Das habe die Regierung damals abgelehnt. "Jetzt auf einmal ließ Frau Prien sich den Wind der Filter um die Nase wehen – natürlich wie immer unter der Voraussetzung, dass der Bund es bezahlt."