Kiel CDU plant Landes-Eigenheimzulage: Reaktionen gemischt
Für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses soll eine Familie mit zwei Kindern in Schleswig-Holstein nach einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion künftig bis zu 20.000 Euro vom Land bekommen. Die Christdemokraten wollen auf diese Weise die Eigentumsquote erhöhen. Mit den geplanten Zulagen sollen besonders auch Familien mit Kindern von den hohen Nebenkosten entlastet werden, die aus der hohen Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent entstehen. Ziel sei es, die Eigenheimzulage zum 1. Januar des nächsten Jahres einzuführen, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag bei der Vorstellung des Modells nach bayerischem Vorbild.
Nach den Berechnungen der CDU würde die Zulage das Land bei einem prognostizierten Bedarf von 3700 Wohneinheiten im Jahr bis zu 51,8 Millionen Euro kosten. Dies soll mit Mehreinnahmen aus der gerade in Kraft getretenen Beschränkung von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals finanziert werden.
Die Eigenheimzulage hätte aus CDU-Sicht eine größere entlastende Wirkung als eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder die Einführung von Freibeträgen. Eine Finanzierung über Schulden komme nicht infrage, sagte Koch. "Das muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können." Der Plan sieht vor, dass ein Single beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie bis zu 5000 Euro bekommen kann und ein Paar ohne Kinder bis zu 10.000 - jeweils nur einmal im Leben. Die Zulage muss beantragt werden.
Die Entlastung solle verwaltungstechnisch so einfach wie möglich und für das Land finanziell leistbar sein, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Für die Umsetzung sei keine Gesetzesänderung notwendig, betonte Koch. Eine Förderrichtlinie reiche aus. Aus Kochs Sicht ist der CDU-Vorschlag in der Koalition mit Grünen und FDP einigungsfähig.
Finanzministerin Monika Heinold reagierte zurückhaltend. Pandemiebedingt werde das Land auch für 2022 neue Schulden machen müssen und der Landtag habe sich verpflichtet, mögliche Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Kreditaufnahme einzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin. "Vor diesem Hintergrund müssen alle neuen Vorhaben durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden." Das Motto heiße alternativ statt additiv. "Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die neue Konzepte vorlegen, das berücksichtigen."
Heinold verwies auf die Bundesratsinitiative der Landesregierung, die den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie ermöglichen soll. Das Steuerschlupfloch "Share Deals" sei zwar teilweise geschlossen, aber die finanzielle Wirkung sei schwer abschätzbar: Die Gesetzesänderung habe sich lange hingezogen und viele große Immobiliengeschäfte seien noch vor der Gesetzesänderung abgewickelt worden.
Mit den Eckwerten für den Haushalt 2022 müsse coronabedingt eine Lücke von rund 700 Millionen Euro mit Krediten ausgeglichen werden, erläuterte Heinold. Hinzu kämen 375 Millionen Euro Altverpflichtungen der ehemaligen HSH Nordbank, die in den Kernhaushalt überführt werden. Im August will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen und dann aktualisierte Zahlen vorlegen.
"Wir bevorzugen weiterhin einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie und werden dafür im Bundestagswahlkampf werben", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Er sei aber gesprächsbereit für Übergangslösungen auf Landesebene und zuversichtlich, in der Koalition eine Lösung zu finden. "Eine Art Steuerrückerstattung könnte da ein möglicher Weg werden."
Die eigene Immobilie sei auch bei zwei anständigen Einkommen in der Familie für viele in immer weitere Ferne gerückt, meinte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. Die SPD wolle eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Familien, die erstmals eine Immobilie kaufen. Das sei rechtlich möglich, weil das Land mit entsprechender Begründung unterschiedliche Steuersätze festlegen könne.
