Kiel Midyatli fordert stärkeren Einsatz des Ministerpräsidenten
Oppositionsführerin Serpil Midyatli hat den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) aufgefordert, sich im Bund stärker für Schleswig-Holsteins maritime Wirtschaft einzusetzen. Günthers bisheriges Engagement sei hier sehr dünn, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende am Freitag in Kiel nach einer zweiwöchigen Sommerreise durch das Land. "Da erwarten wir viel, viel mehr."
Als Beispiele nannte Midyatli den Nord-Ostsee-Kanal und Aufträge für die Werften. Hier gehe es um wichtige Industriearbeitsplätze. Diese würden im bevorstehenden Landtagswahlkampf ebenso Thema sein wie Energiewende, Bildung und Mobilität, hier speziell der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besonders auf der Schiene. Und wenn sich die Menschen auf E-Mobilität umstellen sollen, müsse die Ladeinfrastruktur viel stärker ausgebaut werden.
Midyatli bekräftigte die Absicht, nach der Sommerpause und vor der Bundestagswahl (26. September) bekanntzugeben, wer die SPD als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2022 führen soll. Als "neues "Aufregerthema" machte sie Konflikte um die Nutzung von Flächen durch neue Photovoltaikanlagen aus. Hier bahnten sich Zielkonflikte zum Beispiel mit Naturschutz, Anwohnern und Tourismus um einen möglichen "Wildwuchs" an. Das Land lasse Kommunen dabei bisher allein. Vom Land müssten klare Kriterien kommen, die bisher vom Innenministerium geplanten seien "butterweich". "Die Landesregierung darf sich hier nicht der Verantwortung entziehen", sagte Midyatli. Lösungen dürften nicht bis zur Landtagswahl warten.
