Kiel Ministerin: Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuert
Die Behörden in Schleswig-Holstein haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten oder Reichsbürger Proteste gegen Corona-Maßnahmen der Regierung steuern oder maßgeblich beeinflussen. Dies sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am Dienstag in Kiel. "Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet."
Öffentlich geäußerte Kritik sei das Wesen der Demokratie, betonte die Ministerin. "Die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dulden wir nicht. Der Verfassungsschutz zählt im Norden 130 Mitarbeiter, 5 weitere Stellen wurden bewilligt.
RECHTSEXTREMISMUS: Diesem Spektrum ordnet der Verfassungsschutz für 2020 1180 Personen zu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Zum einen habe die NPD ihre Mitgliederzahl von 100 auf 120 erhöht. Zudem wurde der ehemalige "Flügel" in der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft, Potenzial: 130 Personen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten sei von 360 auf 340 gesunken.
ISLAMISMUS und ISLAMISTISCHER TERRORISMUS: Bei Islamisten gab es mit einem Plus von 18 Prozent auf 845 Personen den größten Anstieg. 750 und damit 100 mehr als 2019 werden dem Salafismus zugerechnet. "Die Sicherheitslage ist immer noch von einem hohen Risiko bestimmt", sagte Sütterlin-Waack. "Wis müssen jederzeit mit einem islamistisch motivierten Anschlag rechnen." Diese hohe abstrakte Gefahr könne sich jederzeit verwirklichen, sagte Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht.
LINKSEXTREMISMUS: Hier verzeichnen die Behörden einen Anstieg von 700 auf 730 Personen, in der gewaltorientierten Szene von 335 auf 340. Als weiterer Schwerpunkt kristallisierte sich der Kampf gegen eine Verteuerung des Wohnens heraus, mit Immobilienunternehmen als Ziel von Aktionen. Gegen eines gab es in Kiel auch einen Brandanschlag und eine Bürobesetzung.
REICHSBÜRGER und "SELBSTVERWALTER": Hierzu zählen die Behörden 380 Personen. Den Anstieg um 14 Prozent begründen sie unter anderem mit einer anhaltend hohen Sensibilität der Verwaltungen im Umgang mit der Szene. Neun Personen sind aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt. 17 haben Waffenscheine mit zusammen 58 eingetragenen Waffen.
SPIONAGEABWEHR: Ein Fokus richtet sich auf die mögliche Ausspähung von Firmen und Forschungsstätten, die an der Entwicklung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus beteiligt sind. "Es gibt durchaus reale Versuche", sagte Albrecht.
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT: Hier erfasste die Polizei einen Rückgang um gut 18 Prozent auf 1033 Taten, darunter 77 Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor hatte es relativ viele Straftaten im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf gegeben. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stieg von 39 auf 57. Davon liefen 31 über das Internet, etwa mit Hass-Mails. Hier sei im Blick auf die Bundestagswahl mit einer Zunahme zu erwarten, sagte Sütterlin-Waack. Antisemitische Straftaten sanken um 30 Prozent auf 45. Bei diesen ging es in 32 Fällen um Volksverhetzung.
Trotz Corona gebe es keine Entwarnung am rechten Rand, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. Ultrarechte setzten alles daran, Einfluss auf diejenigen zu gewinnen, die Verschwörungstheorien folgten und auch auf jene, die sich um die Demokratie "sorgten". Aus Sicht des CDU-Polizeipolitikers Tim Brockmann belegen beunruhigende Entwicklungen, wie notwendig der Verfassungsschutz sei. "Gestiegenes Potenzial beim Rechts- und Linksextremismus mit hoher Gewaltbereitschaft, hoher Waffenanteil bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Gefahr durch islamistischen Terrorismus", listete er auf.
Dem Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters bereitet die Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger besondere Sorge. Das Land könne hier noch aktiver werden, um Hass im Internet entgegenzuwirken. Für den FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa ist die Zunahme von Menschen in extremistischen Umfeldern besorgniserregend. "Diesen Trend müssen wir umkehren, wenn wir eine Radikalisierung unserer Gesellschaft im Keim ersticken wollen."
Harsche Kritik kam aus der AfD. "Das CDU-geführte Innenministerium setzt seinen Weg der Kriminalisierung von legitimen Bürgerprotesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen fort", sagte der Innenpolitiker Claus Schaffer.
