Landtag Schwarz-grüne Regierung mit Ministerpräsident Günther steht
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) führt seit Mittwoch die erste schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein an. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen für eine zweite Amtszeit bestätigt. In seinem neuen Kabinett stellt die CDU sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen drei. Die neue Chefin des Sozialressorts, Aminata Touré (Grüne/29), ist die erste afrodeutsche Ministerin, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos/49), zuvor Oberbürgermeister in Rostock, der erste Däne mit Ministerrang.
Am Vortag war in Düsseldorf Günthers Parteifreund Hendrik Wüst zum ersten Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. In Kiel bekam Günther 47 Stimmen und damit alle der anwesenden Abgeordneten von CDU und Grünen. Die vier Vertreter des SSW enthielten sich, SPD und FDP stimmten gegen Günther.
"Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen", sagte er. Er sprach von herausfordernden Zeiten. "Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren." Die Koalition habe ehrgeizige Ziele und sei in Aufbruchstimmung. Nach seiner Vereidigung ernannte Günther seine Minister, die sich zur konstituierenden Sitzung trafen.
"Wir wissen, wir haben große Ziele im Gepäck, schwere Steine", sagte Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Schwarz-Grün verstehe sich als Klimakoalition.
Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Sie hatte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung angehört. Mit Werner Schwarz (CDU) ist der langjährige Präsident des Landesbauernverbandes nun Agrarminister. Dieser Bereich wurde erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt, was massive Kritik auslöste.
Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. Die Grünen besetzen mit Heinold, Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef. Die Kabinettsmitglieder wurden am Nachmittag im Landtag vereidigt.
"Das ist ein krasses Gefühl, ein schönes Gefühl", sagte Sozialministerin Touré nach ihrer Vereidigung. "Die Verantwortung ist riesengroß." Auch für die tollen Menschen in ihrem Ministerium sei alles total überwältigend.
Günther dankte den ausgeschiedenen FDP-Ministern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft). Zum Regierungswechsel gehöre auch das Ausscheiden von Kollegen, "mit denen ich sehr, sehr gerne und erfolgreich in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet habe". Sie hätten großartige Arbeit geleistet. Die Verabschiedung habe ein zwiespältiges Gefühl und auch Wehmut aufkommen lassen.
Auch Heinold sprach von einem emotionalen Moment. "Aber ab heute Nachmittag heißt es: "Leinen los!" für das neue Kabinett." Im Anschluss begaben sich die Ressortchefs in ihre Häuser, in denen Personalversammlungen anstanden.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen (18,3 Prozent) gewonnen. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
"Ich gehe hierher mit der Erwartungshaltung, hier auch die Menschen nach vorne zu bringen", sagte Wirtschaftsminister Madsen. Die Herausforderungen seien groß. "Hier müssen wir die Ärmel aufkrempeln und auch echt was erreichen." Ziel sei es, die Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark zu stärken. "Ich möchte natürlich, dass das Land auch schnell zu einem grünen Industrieland wird." Er sei emotional etwas angefasst, sagte Madsen. "Es ist schon schwierig, wenn man nach einem Vierteljahrhundert die Lieblingsstadt beruflich verlässt." Er freue sich aber auf die Menschen in Schleswig-Holstein.
Agrarminister Schwarz sprach von hohem Respekt für die neue Aufgabe. "Das ist schon ein Einschnitt und ich bin gespannt, was auf mich zukommt." Erste Aufgabe sei der Aufbau des Ministeriums, weil die Landwirtschaft aus dem Umweltministerium herausgenommen wurde. "Erst einmal Organisation. Sicherlich werden wir uns auch Gedanken machen, wie wir uns die Umsetzung vorstellen." Das sei im Moment zweitrangig.
"Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe", sagte die neue Justiz- und Gesundheitsministerin von der Decken der Deutschen Presse-Agentur. "Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird." Aber sie gehe ihre neue Aufgabe mit Freude und Elan an und habe ein wunderbares Team.
SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sagte nach Günthers Wahl, Schwarz-Grün habe seine Stimmen zusammenbekommen. "Dafür gab es genug Kompromisse, auch Formelkompromisse - aber diese Stimmenmehrheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch keine Lösungen gibt für das Land."
SSW-Fraktionschef Lars Harms schenkte Günther nach dessen Wiederwahl eine Flasche mit dänischem Whisky, verbunden mit den Worten: "Mit so einem Getränk kann man sich die Regierung auch schönsaufen."
