Rostock Gewerkschaft fordert Aufstockung der Landespolizei
Der bisherige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 46-Jährige wurde GdP-Angaben zufolge beim 8. Landesdelegiertentag am Mittwoch in Rostock von 83 Prozent der Delegierten gewählt. Schumacher amtiert seit 2013. Aktuell sind in der Landespolizei knapp 5800 Mitarbeiter tätig, davon sind laut Schumacher rund 4800 Polizisten in Uniform.
Die Gewerkschaft verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, in der die Aufstockung der Landespolizei auf 6500 Stellen gefordert wurde. Derzeit seien mehr als 330 Stellen unbesetzt, diese müssten schnellstmöglich besetzt werden. "Die Belastungsgrenze ist erreicht, jeder von uns stemmt einen Teil dieses Minus."
Zusätzlich forderte die GdP, dass es keine erneuten Stellenstreichungen bei der Landespolizei geben dürfe. Dies sei angesichts der Ankündigungen der Landesregierung zu weiteren Sparmaßnahmen zu befürchten, sagte Schumacher. Er kritisierte das Personalentwicklungskonzept von Anfang der 2000er Jahre der damaligen rot-roten Landesregierung als einen katastrophalen Aderlass für die Landespolizei. "Und kaum ist eben jene Koalition von damals wieder in der Regierungsverantwortung, will man diesen Fehler wiederholen."
Es stelle sich die Frage, ob die Polizei bei größeren Vorfällen überhaupt noch handlungsfähig sei, sagte Schumacher. Viel zu oft heiße es, dass die Bereitschaftspolizei nicht zur Verfügung stehe, da sie zur Absicherung von Fußballspielen sowie politischer oder gesellschaftlicher Großereignisse eingesetzt werde.
Laut GdP müsse die Polizei den Anforderungen einer modernen digitalen Gesellschaft gewachsen sein und dürfe der Realität nicht immer zehn Schritte hinterherlaufen. Für eine wehrhafte Demokratie und soziale Absicherung sei die Innere Sicherheit unerlässlich, sagte Schumacher. "Wir wollen weg von einer Reaktionspolizei hin zu einer progressiven Bürgerpolizei." Dazu würden gute Arbeitsbedingungen bei einer angemessene Arbeitsbelastung benötigt.
