Efringen-Kirchen Mutmaßlicher Reichsbürger fährt Polizisten an
Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) einen Polizisten absichtlich angefahren und schwer verletzt haben: Es sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen den 61-jährigen Mann erlassen worden, teilte die Polizei Freiburg am Mittwoch mit. Die Ermittler ordnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu, auch das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Ob seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat hatte, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.
Verkehrspolizisten wollten den betrunkenen 61-Jährigen wegen seiner auffälligen Fahrweise am Montagabend kontrollieren. Statt anzuhalten, fuhr er davon. Mit Hilfe weiterer Streifenwagen konnte er gestoppt werden. Als ein Beamter zur Kontrolle auf ihn zuging, soll der Mann aufs Gas getreten sein und den 39-Jährigen frontal angefahren haben. Die Polizisten gaben mehrere Schüsse ab, durch die der Mann am Arm verletzt wurde. Er konnte erst später gestoppt und festgenommen werden. Die Beamten vermuten, dass er seine Trunkenheitsfahrt verschleiern wollte. Schon früher soll er wegen Beleidigung und räuberischen Diebstahls aufgefallen sein.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten werden wir niemals tolerieren." Ein Angriff auf diejenigen, die täglich unser Leben schützten, sei ein Angriff auf uns alle. "Erfolgt ein derartiger Angriff gar aus politischen Gründen, ist er ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Werte, die uns verbinden." Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als souveränen Staat und die Demokratie als Ganzes ab.
Strobl äußerte sich besorgt über Vorfälle im Zusammenhang mit Reichsbürgern. "Eine erhöhte Gewaltbereitschaft dieser Personen ist weiterhin gegeben und muss auch in Zukunft einkalkuliert werden." Aktuell seien Reichsbürger Teil jener unheilvollen Allianz mit Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten, die sich auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zusammenfänden.
Vergangene Woche waren bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel in Rheinland-Pfalz eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die Ermittler vermuten, dass die mutmaßlichen Täter Jagdwilderei vertuschen wollten.
