Hamburg: Senat zieht Projekt Oberbillwerder an sich – heftige Kritik

In Oberbillwerder will der rot-grüne Senat 6.500 Wohnungen schaffen – um jeden Preis. Der Senat zieht das umstrittene Projekt an sich. Für Kritiker sind das schlechte Nachrichten.

Der geplante neue Hamburger Stadtteil Oberbillwerder gilt für Beobachter schon lange als eines der liebsten Kinder des Senats. Jetzt ziehen SPD und Grüne das Projekt voll an sich. Es wird "evoziert", teilten das Bezirksamt Bergedorf und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen am Dienstag mit. Das heißt: Alle Entscheidungen werden fortan durch den Senat getroffen.

"Oberbillwerder gilt zu Recht als städtebauliche Antwort auf zentrale Fragen unserer Zeit und als ein Versprechen auf Hamburgs Zukunft", sagte Senatorin Karen Pein (SPD). Das Projekt sei schon unter Federführung des Bezirksamt erfolgreich geplant worden und gelte auch international als vielbeachtet. Die Senatorin sprach von 6.500 "bezahlbaren" Wohnungen, bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätze, einem Hochschulcampus, drei Schulstandorten sowie Kultur- und Freizeitangeboten, die in Oberbillwerder einmal Platz finden sollen.

"Autokratie": Opposition poltert gegen rot-grünen Senat

Die Opposition ist sauer auf den plötzlichen rot-grünen Vorstoß. "Die Evokation ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen der Bergedorferinnen und Bergedorfer", sagte der Bergedorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. "Der Senat wollte Oberbillwerder von Anfang an auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf den Bezirk umsetzen."

Was Thering damit andeutet: Der Senat reagiert mit seinem Schachzug auf die Bezirkswahl im Juni. Die "Bergedorfer Ampel" wurde abgewählt, stattdessen stellen jetzt die bisherigen Oppositionsparteien CDU, AfD und Linke die Mehrheit mit 24 von 45 Sitzen. Und alle drei Parteien sind erklärte Oberbillwerder-Gegner.

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In die gleiche Richtung schlug der Linken-Politiker Stephan Kersch, der für Bergedorf in der Bürgerschaft sitzt und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er warf dem Senat eine "autokratische Keule" vor: "Die absurde Realsatire einer vorgegaukelten Beteiligung von Bezirk und Bürger*innen hat ein Ende." Es brauche klare Zuständigkeiten der Bezirke, in die sich der Senat nicht einmischen dürfe, sagte Jersch.