Religionskritik CDU: "Wir dürfen den Islamismus nicht akzeptieren"
News folgenSeit die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen ist, beten Gläubige davor auf der Straße. Anwohner beschweren sich über Lärm und nun schaltet sich auch die CDU ein.
Seit die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde wegen des Vorwurfs, Terroristen zu unterstützen, beten vor dem Gotteshaus regelmäßig Muslime. Das hat die Hamburger CDU nun als unhaltbaren Zustand bezeichnet. Ihr Landes- und Fraktionschef Dennis Thering sagte: "Es geht nicht an, dass für Predigten jeden Freitag Straßen gesperrt werden und ein großes Polizeiaufgebot anrücken muss". Das dürfe kein Dauerzustand werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Trägerverein der Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), vor einem Monat verboten, weil der Verfassungsschutz den Verein als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuft hatte. Dass damit auch die Moschee schließen musste, war Thering richtig, dürfe aber nur ein erster Schritt gewesen sein.
Der Senat hätte ihm zufolge die Folgen des Verbots vorher bedenken müssen und etwas dagegen unternehmen sollen, dass die unmittelbaren Anwohner belastet. Einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge hatten sich Anwohner nahe der Moschee über Lärm und Straßensperrungen im Zuge der öffentlichen Gebete beschwert. Zudem kritisiert Thering, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord die öffentlichen Gebete bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung weiter dulden will.
Thering: Islamismus auf Hamburgs Straßen inakzeptabel
Der Kampf gegen den politischen Islam sei noch lang, doch: "Wir dürfen den Islamismus auf unseren Straßen nicht akzeptieren", sagte er. Er forderte, den Verfassungsschutz weiter zu verstärken, und mit Aufklärung und Bildung Radikalisierung entgegenzutreten.
In der vergangenen Woche hatte das IZH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot geklagt. Oberstes Ziel sei es, die Blaue Moschee wieder für die Gläubigen zu öffnen, hieß es. Mit der Schließung der Imam-Ali-Moschee – so der offizielle Name des Gotteshauses – hindere die Bundesregierung die dortigen Gläubigen daran, ihre Religion frei und ungestört auszuleben, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Zuletzt hatten am vergangenen Freitag etwa 100 Gläubige auf der Straße vor der abgesperrten Moschee gebetet. Ein Prediger sagte: "Wir werden uns versammeln. Wenn man es uns hier verbietet, werden wir es woanders machen - nicht um zu provozieren, sondern weil wir wissen, dass es unser Recht ist, unsere Gebete auszuführen."
- Nachrichtenagentur dpa
