Fall für den Innenausschuss Stadt Hagen hängt Israel-Flagge ab
Die Stadt Hagen hat eine israelische Flagge abgehängt – nach eigener Darstellung auf Drängen der Polizei und zur Deeskalation. Das Innenministerium widerspricht der Aussage. Nun soll sich der Innenausschuss mit dem Fall beschäftigen.
Inmitten der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in mehreren deutschen Kommunen hat die Stadt Hagen die israelische Flagge abgehängt. Dieser Schritt habe "ausschließlich der Deeskalation" gedient und sei am Mittwoch auf Aufforderung der Polizei erfolgt, teilte die Stadt am Freitag mit. Zuvor hatte die Kommune auf Bitten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst, um auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.
Wie die Stadt weiter berichtete, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten das Hissen der Flagge von vielen Menschen als einseitige Solidaritätsbekundung aufgefasst worden. In der Verwaltung und bei der Polizei seien am Mittwoch viele Beschwerden eingegangen. "Gegen Mittag erreichte die Stadt Hagen die dringende Aufforderung der Polizei, durch ein sofortiges Abhängen der Flagge eine sich abzeichnende Eskalation zu verhindern. Die Verwaltung hat darauf unmittelbar reagiert", hieß es in der Mitteilung.
Ministerium widerspricht Darstellung der Stadt
Mit dem Abhängen der israelischen Flagge habe sich die Stadt in keiner Weise einseitig in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten positioniert, betonte der parteilose Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Es sei einzig und allein darum gegangen, für eine Deeskalation zu sorgen. "Wir wollen ein friedvolles Miteinander aller Menschen in unserer Stadt."
Das nordrhein-westfälische Innenministerium widersprach am Freitagabend der Darstellung der Stadt. Ein Sprecher erklärte, dass die Stadtverwaltung die Entscheidung, die Fahne abzuhängen, selbstständig gefällt habe. "Es gab keine Aufforderung dazu seitens der Polizei Hagen." Die Polizei habe die Stadt Hagen allerdings darauf hingewiesen, dass die Israel-Flagge nach ihren Erkenntnissen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu Unmut führe. Außerdem habe sie den Hinweis gegeben, dass es daher gegebenenfalls zu einer Eskalation kommen könne.
Sondersitzung des Innenausschusses
Bei einer für kommende Woche anberaumten Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag soll nun auch der Fall einer abgehängten Israel-Flagge in Hagen beleuchtet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt.
CDU und FDP hatten die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der unter anderem auch der Polizeieinsatz nahe einer Synagoge in Gelsenkirchen behandelt werden soll. Aus der Gruppe von rund 180 Demonstranten hatte es antisemitische Sprechchöre gegeben.
Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in den vergangenen Tagen unter anderem in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
