Erfurt Agrarministerin: Privatisierungsstopp war überfällig
Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij hofft, dass mit dem Verkaufsstopp für Agrarflächen des Bundes die Preisexplosion in Ostdeutschland eingedämmt werden kann. "Der Privatisierungsstopp ist der richtige Schritt", sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Der Ausverkauf von öffentlichen Ackerflächen in den ostdeutschen Ländern war in den vergangenen Jahren ein starker Preistreiber am landwirtschaftlichen Bodenmarkt."
Karawanskij reagierte damit auf die Entscheidung des Bundes, nach drei Jahrzehnten der Privatisierung seine verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland nur noch zu verpachten - vorrangig an Ökobetriebe. Diesen Vorrang kritisierte die Ministerin - er würde konventionelle Betriebe benachteiligen.
Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes haben Thüringens Agrarbetriebe trotz leicht steigender Tendenz in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Flächen in ihrem Besitz. Nur 24 Prozent der Agrarflächen gehören ihnen, 76 Prozent sind gepachtet. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Pachtflächen sogar noch bei 82 Prozent - nur etwas geringer als nach der Wiedervereinigung mit einem Anteil von 88 Prozent.
Thüringen habe damit den höchsten Pachtanteil bei Agrarflächen in Deutschland, sagte Karawanskij. Im Bundesschnitt liege der Anteil bei 59 Prozent.
"Ackerland darf kein Spekulationsgut sein, denn fruchtbare Böden sind eine begrenzte, nicht erneuerbare Ressource", erklärte die Ministerin. Die nun vollzogene Sicherung von öffentlichen Ackerflächen in öffentlicher Hand sei eine längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen stabile Bodenpreise, um sich aus eigener Wirtschaftskraft heraus ihren wichtigsten Produktionsfaktor leisten zu können."
Karawanskij begrüße, dass Junglandwirte und Existenzgründer künftig bei der Verpachtung von Flächen der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH besonders berücksichtigt werden sollen. Aus ihrer Sicht ist es jedoch eine politische Fehlentscheidung, bei der künftigen Verpachtung durch die BVVG konventionell wirtschaftende Betriebe auszuschließen. Die ökologische wie die konventionelle Landwirtschaft müssten einen gleichberechtigten Zugang zum Bodenmarkt haben, verlangte sie. Kritik am Vorrang für Ökobetriebe kam auch von ostdeutschen Bauernverbänden. Sie sprachen von einem Spaltungsversuch des Berufsstands.
Laut Agrarministerium verfügt die BVVG in Thüringen über einen Bestand an fast 5900 Hektar Agrarfläche. Der Bodenpreis pro Hektar in Thüringen sei innerhalb von etwa zehn Jahren von 5100 Euro pro Hektar auf 13.350 Euro im Jahr 2020 gestiegen - ein Plus von mehr als 150 Prozent.
"Vor allem kleinere und mittelständische Betriebe haben beim Landkauf zunehmend das Nachsehen", so Karawanskij. Nach ihren Angaben arbeitet die Landesregierung deshalb weiter an einem Agrarstrukturgesetz. Es soll mehr Transparenz herstellen, Rechtssicherheit schaffen und die heimischen Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrung und Bodenkonzentration schützen.
