Erfurt Ramelow entschuldigt sich für Fehler in der Corona-Pandemie
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für Fehler im Corona-Pandemiemanagement entschuldigt, die er persönlich zu verantworten habe. Er bitte dafür um Verzeihung, sagte Ramelow am Donnerstag im Landtag in einer Regierungserklärung, in der es vor allem um die Folgen und die Eindämmung der Corona-Pandemie ging.
Konkrete Fehler beim Pandemiemanagement nannte Ramelow nicht. "Ich bitte zu bedenken, dass Fehler, die passiert sind, damit zusammenhängen, dass wir auf der damaligen Basis der Erkenntnis gehandelt haben", so der Regierungschef. "Manche Erkenntnis überdauerte den Tag nicht."
Zu Beginn der Landtagssitzung gedachten die Abgeordneten der Menschen, die seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr mit oder an einer Covid-19-Infektion gestorben sind. "Denken wir auch an ihre Familien, an ihre Freundinnen und Freunde", sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller. Laut Gesundheitsministerium sind seit März des vergangenen Jahres 5469 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben, allein 192 Menschen in den vergangenen sieben Tagen.
Vertreter der meisten Fraktionen äußerten in der Debatte ihre Sorge über Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Eine Mehrheit der Menschen im Freistaat stehe weiterhin zu Solidarität und Gemeinsamkeit, auch wenn viele angesichts der Dauer der Pandemie müde und auch wütend seien, sagte Ramelow. Er warb für Impfungen. Bisher seien erst 64 Prozent der Thüringer zweimal geimpft. "Wenigstens bei Booster-Impfungen sind wir ganz vorn in Deutschland", sagte der Regierungschef. Ihre Zahl liege inzwischen bei rund einer halben Million.
"Wir können nicht zulassen, dass unser Land zerrissen ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Mario Voigt, auch als Reaktion auf Demonstrationen, bei denen es teilweise gewalttätig zuging. Geimpfte und Ungeimpfte ständen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber, so Voigt. Er warf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vor, es Kritikern aus dem rechtsextremen Bereich durch Teile ihrer Corona-Politik leicht zu machen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, "wir sind verbal so aufgerüstet, dass es immer schwieriger wird, im Gespräch zueinander zu finden". Unter den Demonstranten seien auch viele, die verzweifelt seien, auch weil die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen ihre Existenz gefährde. Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, plädierte für mehr Transparenz bei Entscheidungen. Er sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP verlangten außerdem, die Maßnahmen zur Eindämmung der immer noch sehr hohen Infektionszahlen in Thüringen den Bürgern besser zu erklären.
"Die Menschen wünschen sich bei schwierigen Entscheidungen eine gute Kommunikation", sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. "Wir müssen falschen Informationen den Nährboden entziehen", so die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Sie reagierte damit auch auf eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der in der Debatte von "Turbokrebs" im Zusammenhang mit Impfungen sprach. Höcke solidarisierte sich zudem mit "friedlichen Spaziergängern" und damit mit den Protesten gegen die Corona-Politik.
Anlass für Ramelows Regierungserklärung waren die Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2021, der erneut Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer unter anderem zu Demokratie und Extremismus untersuchte. Der Schwerpunkt lag auf "Demokratie in der Corona-Pandemie". Die Untersuchung von Wissenschaftlern der Universität Jena ergab unter anderem, dass die Zahl der Corona-Skeptiker im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, die Zufriedenheit mit dem Corona-Management aber auch - immerhin um ein Fünftel. Zustimmung zum Krisenmanagement des Landes äußerten dennoch 60 Prozent der Befragten.
