Erfurt Maier gegen neue Schulden, aber für Investitionen in Polizei
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsgespräche hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mehr Investitionen für die Digitalisierung der Polizei gefordert. "Bei der Polizei muss man weiter investieren, gerade in die Digitalisierung und in IT-Ausrüstung", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es nicht nur um die Anschaffung von Ausrüstung und Technik, sondern um das entsprechende Personal. "Auch hier gibt es einen gewissen Bedarf", sagte Maier. "Wir müssen Schritt halten mit den aktuellen Entwicklungen."
Derzeit laufen die sogenannten Chefgespräche zwischen den Ministerien und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Vorstellungen über den Etat 2022 gehen weit auseinander: Während Taubert die Ausgaben auf rund 11,8 Milliarden Euro begrenzen möchte, haben die Ministerien einen Finanzbedarf von rund 12,8 Milliarden Euro angemeldet. In diesem Jahr hat der Landeshaushalt ein Volumen von knapp 12,0 Milliarden Euro.
Maiers Chefgespräch mit Taubert ist nach dpa-Informationen für den 14. September geplant. Maier sagte, bei diesen Chefgesprächen sei das Gebot der Stunde, sich aufeinander zuzubewegen. "Ich glaube, da lässt sich für mein Ressort auch ein Kompromiss finden."
Der SPD-Politiker und Vize-Ministerpräsident sprach sich gegen neue Schulden aus. "Wir sollten einen Haushalt anstreben, wo es nicht erforderlich ist, dass neue Schulden gemacht werden", sagte Maier. Dies sei auch möglich, weil man damit rechnen könne, dass die November-Steuerschätzung dem Land mehr Luft verschaffe. Zudem sei zu erwarten, dass nach dem Jahresabschluss 2021 auch noch finanzielle Mittel übrig seien.
