Erfurt Status der FDP soll geklärt werden: Sondersitzung
Thüringens Landtag wird nach der mehrwöchigen Sommerpause voraussichtlich am 9. September zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dieser Termin sei vorgesehen, um über den künftigen Status der FDP im Parlament zu sprechen, sagte die Vizepräsidentin des Landtags, Dorothea Marx, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Hintergrund ist, dass die aus der FDP ausgetretene Abgeordnete Ute Bergner voraussichtlich Anfang kommender Woche auch den Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion erklären will.
Das hatte sie vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. Die FDP würde damit nur noch vier Abgeordnete im Landtag stellen und ihren Status als Fraktion verlieren.
Wenn Bergner diesen Schritt wie angekündigt vollziehe, müsste kurzfristig über den Gruppenstatus der FDP im Landtag entschieden werden, sagte Marx, die auch justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Für diesen Fall sei die Sondersitzung geplant. Eine offizielle Einladung dazu gebe es noch nicht. Das bestätigte auch die Landtagsverwaltung.
Wenn die Entscheidung von Bergner gefallen sei, werde seine Fraktion voraussichtlich am Montag die Landtagssondersitzung beantragen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Wahrscheinlich werde es ein Antrag von Rot-Rot-Grün, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Diana Lehmann.
"Über den Gruppenstatus der FDP gibt es keinen Streit", sagte Marx. Es gebe unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass sich Abgeordnete zu einer Gruppe in Parlamenten zusammenfinden können. Diskutiert werde derzeit noch, welche Rechte mit dem Gruppenstatus im Thüringer Landtag verbunden werden sollen. Dafür müsste die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden.
Marx kann sich vorstellen, dass in der kommenden Woche zunächst geklärt wird, wie die FDP künftig in den 13 Ausschüssen des Parlaments vertreten ist und wie mit ihren noch nicht entschiedenen Anträgen als Fraktion weiter verfahren wird.
Auch Politiker anderer Fraktionen, darunter Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, gehen von einem Gruppenstatus der FDP aus, wenn sie nur noch vier Abgeordnete hat. Beispielsweise im Bundestag gibt es bereits seit Jahren Regelungen zum Gruppenstatus von Abgeordneten.
Im Ältestenrat des Landtags soll es voraussichtlich am kommenden Mittwoch (8. September) unter anderem darum gehen, ob die FDP mit Dirk Bergner weiterhin einen Landtagsvizepräsidenten stellen kann und wie die Finanzierung der Gruppe aussehen soll. Es müsse einen klaren Unterschied zwischen Fraktions- und Gruppenstatus geben, sagte Lehmann.
Möglicherweise nutzt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Sondersitzung auch, um ein weiteres Regierungsmitglied im Landtag vereidigen zu lassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte als neue Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (beide Linke) berufen. Sie solle zum nächsten möglichen Termin vereidigt werden, hatte die Staatskanzlei erklärt.
