Erfurt Taubert: Investitionsmöglichkeiten des Landes 2022 begrenzt
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat vor der Haushaltsklausur der Regierung davor gewarnt, die Ausgaben 2022 extrem nach oben zu schrauben. Die Engpässe der Bauwirtschaft durch Materialknappheit und die Bindung von Kapazitäten durch die Hochwasserschäden in Deutschland würden bei Investitionsprojekten im kommenden Jahr ohnehin zu Verzögerungen und einer Verteuerung führen, sagte Taubert auf dpa-Anfrage in Erfurt. "Deshalb empfehle ich für 2022 eine Atempause und keinen Aufwuchs des Haushaltsvolumens."
An diesem Montag beginnt auf Schloss Ettersburg bei Weimar eine zweitägige Regierungsklausur, bei der es zunächst darum geht, wie die rot-rot-grüne Koalition nach der geplatzten Landtagswahl mit wechselnden Mehrheiten im Parlament regieren kann. Am Dienstag geht es nach Angaben der Staatskanzlei dann um den Etatentwurf der Regierung für 2022. Erwartet wird, dass sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf Eckdaten des Haushalts verständigt, der bisher umstritten ist.
Sie habe mit ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen im Vorfeld der Klausur gesprochen, so Taubert. "Für die Klausur am Dienstag biete ich dem Kabinett einen Vorschlag an, der eine fristgemäße Beschlussfassung des Haushaltentwurfes 2022 ermöglicht."
Ihr Ministerium habe dafür "sämtliche finanziellen Einnahmemöglichkeiten für den Haushalt 2022 einbezogen. Damit steht das Plansoll 2020 faktisch auch für 2022 zur Verfügung", erklärte Taubert. Um den Haushalt im kommenden Jahr zu finanzieren, muss sie nach eigenen Angaben nicht nur die gesamte Rücklage des Landes von 687 Millionen Euro einsetzen, sondern auch auf den Fonds für Beamtenpensionen zurückgreifen.
Die Ministerien haben jedoch rund eine Milliarde Euro mehr an Ausgaben angemeldet, als Taubert vorgesehen hat. Damit würde der Haushalt auf den neuen Rekordwert von etwa 12,8 Milliarden Euro steigen - in diesem Jahr sind es knapp 12,0 Milliarden Euro.
Vor allem Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte sich für zusätzliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz ausgesprochen. Sie würde dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen, die Taubert ablehnt. "Es ist nicht die Zeit, um gegen die Krise anzusparen und haushaltspolitisch auf die Bremse zu treten", hatte Siegesmund der dpa gesagt. "Ich schließe nicht aus, Kredite aufzunehmen."
Taubert plädiert dagegen für einen Haushalt ohne neue Kredite, weil die Rückzahlung der in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden in den nächsten Jahren den finanziellen Spielraum des Landes einschränke.
Über die Ergebnisse ihrer Klausur will die Regierung am Dienstagnachmittag die Öffentlichkeit informieren. Beim ersten Teil der Klausur am Montag gehe es vor allem um ein Verständigung über die neue Situation ohne Landtagswahl, hieß es aus der Staatskanzlei. Beschlüsse seien am Montag nicht zu erwarten.
