Erfurt Linke will Landtagssondersitzung zum Haushalt 2022
Die Linke will nach Angaben von Fraktionschef Steffen Dittes die Beratung des Landeshaushalts für 2022 im Parlament beschleunigen. "Wir schlagen vor, gleich nach dem Haushaltsbeschluss der Regierung eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen", sagte Dittes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Mit der ersten Lesung des Etats solle nicht bis zur regulären Landtagssitzung im Oktober gewartet werden.
Thüringen ist mit der Haushaltsaufstellung in Verzug, weil eigentlich eine neue Regierung das Zahlenwerk nach der im September geplanten Landtagswahl hätte vorlegen sollen. Die dafür nötige Auflösung des Parlaments war aber im Juli geplatzt. Kommunen, Wirtschaftsorganisationen und Verbände drängen darauf, dass der Etat nicht erst Wochen nach Jahresbeginn 2022 beschlossen wird. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Fertigstellung des Etats durch die Regierung für Anfang Oktober angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass ein Haushaltsbeschluss des Landtags Anfang Januar realistisch ist", sagte Dittes. "Das wird." Normalerweise lag das Zahlenwerk für das nächste Jahr dem Parlament Ende August oder Anfang September vor und wurde nach intensiver Beratung in den Ausschüssen in der Regel im Dezember vom Landtag verabschiedet.
In diesem Jahr wird das Verfahren wegen unsicherer Mehrheiten im Landtag für die rot-rot-grüne Minderheitskoalition heikel - ihr fehlen vier Stimmen im Landtag. Eine Vereinbarung mit der oppositionellen CDU, die unter anderem die Verabschiedung des Etats 2021 gesichert hatte, ist ausgelaufen. Taubert hat bereits angekündigt, auf die Oppositionsfraktionen CDU und FDP zuzugehen.
In diesem Jahr hat der Thüringer Landeshaushalt auch wegen einer Reihe von Sonderausgaben und -programmen wegen der Corona-Pandemie ein Rekordvolumen von fast 12 Milliarden Euro.
