Erfurt Politik ohne Linien? Wo die Mehrheitssuche anstoßen könnte
Angesichts einer fehlenden Mehrheit im Thüringer Parlament rechnen Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung damit, dass sie einige ihrer Wunschprojekte in den nächsten drei Jahren nicht werden durchsetzen können. "Thüringen beschreitet Neuland, wirklich absolutes Neuland, wo eine Minderheitsregierung keinen stabilen Tolerierungspartner hat", sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn man wisse, dass man für ein bestimmtes Vorhaben keine Mehrheit hat, dann müsse man sich in die Augen sehen und erkennen, dass man dieses Vorhaben nicht anzugehen brauche. Als Beispiel nannte der Bildungsminister die Umstellung der Lehrerausbildung von einer schulartenbezogenen Ausbildung zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung. "Da ist die CDU prinzipiell dagegen, ein solches Gesetzesvorhaben liegt auf Eis. Das wird nicht funktionieren", sagte Holter. Ein anderes Feld, wo die politischen Linien weit auseinander gehen, sei die Inklusion an Schulen.
Es gebe aber auch Themen, die durchaus eine breite Mehrheit finden könnten. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause etwa sei ein Antrag zur Digitalisierung von Schulen von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP mitgetragen worden.
In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Bisher konnte sich die Minderheitsregierung auf Stimmen der CDU verlassen, mit der sie vertraglich einen Stabilitätsmechanismus vereinbart hatte. Diese Vereinbarung ist nun ausgelaufen.
Die CDU lehnte eine Verlängerung ab - auch mit dem Hinweis auf grundlegend unterschiedliche Auffassungen in etlichen Politikfeldern. Jüngst war auch eine geplante Verfassungsänderung gescheitert, weil sich grundlegende Ansichten über die Finanzierung der Kommunen von Rot-Rot-Grün und der CDU diametral gegenüberstanden.
Nach der Sommerpause will Rot-Rot-Grün wechselnde Mehrheiten organisieren.
Holter sagte, man müsse vom ersten Tag an transparent machen, was man im Parlament erreichen wolle. "Das bedeutet einen erhöhten Aufwand der Kommunikation und Abstimmung zwischen allen Beteiligten." Er gehe davon aus, dass die Prozesse dadurch länger dauern werden.
Ähnlich sieht es seine Kabinettskollegin, Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). "Das emanzipatorische Projekt einer rot-rot-grünen Regierung, also sozial, ökologisch und demokratisch, ist auf jeden Fall schwieriger und wird sich vielleicht verlangsamen", sagte Werner. Völlig auseinandergehende Politiklinien sieht sie unter anderem beim Vergabegesetz und beim Ladenöffnungsgesetz. "Da gibt es wirklich Unterschiede zwischen den Positionen von CDU, FDP und auf der anderen Seite der rot rot grünen Landesregierung", sagte Werner.
CDU und FDP lehnen das von Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur beschlossene Vergabegesetz ab und wollen es am liebsten rückabwickeln. Das Gesetz sieht vor, dass Firmen nur dann Aufträge des Landes erhalten können, wenn sie bestimmte Regeln einhalten.
Werner und Holter sagten beide, dass es möglich sein werde, bei bestimmten Themen Mehrheiten zu finden, wenn alle kompromissbereit seien. "Ich glaube, dass man mit Überzeugungsarbeit an einigen Stellen zu gemeinsamen Linien kommen wird. Aber es wird auf jeden Fall schwieriger", sagte Werner.
Holter betonte, dass keinesfalls nur Mehrheiten mit der CDU gesucht werden müssten, auch mit der FDP könnten sie zustande kommen.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte jüngst im MDR-Sommerinterview signalisiert, dass sie wechselnde Mehrheiten "gar nicht für so schwierig" halte. Es gebe genügend Projekte, gegen die niemand etwas haben könnte - etwa Digitalisierung im ländlichen Raum oder gute medizinische Versorgung. Über einen möglichen Bedeutungsverlust der Grünen, weil theoretisch auch Linke und CDU zusammen über genügend Stimmen für eine Mehrheit verfügen würden, mache sie sich keine Gedanken. Sie sei da "ganz entspannt".
