Erfurt Neuwahl-Aus: Bekommt Verfassungsänderung eine neue Chance?
Linke, SPD und Grüne haben eine Verfassungsänderung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch nicht abgeschrieben. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx schlug sogar zwei Abstimmungen vor: Sie habe im Verfassungsausschuss angeregt, einige der bisher bereits beratenen Änderungen schon jetzt auf den Weg zu bringen und zugleich aber eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit weiteren Themen einer Verfassungsreform befassen soll, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. "Wir hatten uns ja schon auf Sachen geeinigt. Und das eine zu tun, heißt ja nicht, das andere lassen zu müssen."
Die Verfassungsreform war eigentlich von Rot-Rot-Grün und der CDU bereits als gescheitert erklärt worden. Zwar hatten sich die vier Fraktionen auf mehrere neue Staatsziele wie die Förderungen des Ehrenamtes und Nachhaltigkeit verständigt. Bei der Finanzierung der Kommunen aber gelang keine Einigung. Hinzu kam auch ein gewisser Zeitdruck, denn am 19. Juli sollte der Landtag aufgelöst, am 26. September ein neuer Landtag gewählt werden.
Da die Neuwahl nun abgesagt ist, könnte es für die Verfassungsreform einen neuen Anlauf geben. "Wir sind sehr interessiert daran, das Thema Verfassungsreform weiterzuführen und da auch zu einem guten Ergebnis zu kommen", sagte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl. Es gebe nun die Gelegenheit, auch größere Themen noch zu besprechen - etwa Formen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Sie sehe in einer Enquetekommission eine Chance, offen zu arbeiten, sagte Wahl. "Ich glaube, das Verfahren bisher hat gezeigt, dass es schwierig ist, wenn man vorher Themen schon stark festlegt", sagte Wahl. Die CDU müsse sich erklären, ob sie bereit sei, weiter an Verfassungsthemen zu arbeiten.
Die Christdemokraten lassen dies bisher offen. Man wolle erst nach den Sommerferien in einer Fraktionsklausur besprechen, wie es weitergehe.
Die Linke-Abgeordnete Anja Müller plädierte dafür, die Arbeit im Verfassungsausschuss fortzusetzen, statt eine Enquetekommission einzusetzen. "Wir haben noch genug Arbeit im Verfassungsausschuss", sagte Müller. Auch ihrer Meinung nach müsse man unter anderem über Bürgerbeteiligung sprechen. "Meines Erachtens nach ist es jetzt wichtig, die Gespräche wieder aufzunehmen", sagte Müller.
Marx wies darauf hin, dass im Zuge der Diskussion über die Auflösung des Landtages neue Verfassungsprobleme in den Blick geraten seien. "Das geht los damit, ob man mal die offene Abstimmung definiert bei der Landtagsauflösung", sagte Marx. Auch sei immer noch nicht geklärt, ob bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang als einziger Kandidat auch dann gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten hat. Für eine Enquetekommission, so Marx, gebe es genügend zu tun.
