Erfurt Voigt fordert Bekenntnis der FDP zur Neuwahl
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die FDP aufgefordert, sich zur geplanten Landtagsauflösung öffentlich zu erklären. "Ich möchte, dass sich die FDP jetzt auch klar zeigt, wie sie sich positioniert. Man kann nicht nur teilnahmslos an der Seitenlinie stehen", sagte Voigt am Dienstag. Die FDP sei auch mitverantwortlich für die jetzige Situation. "Natürlich führe ich jetzt auch Gespräche mit der FDP", sagte Voigt.
Die Thüringer FDP wollte sich am Dienstagabend in Gremiensitzungen beraten, wie man mit Blick auf die geplante Landtagsauflösung agieren will.
Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich inmitten der Regierungskrise 2020 versprochen, eine Neuwahl auszulösen. Die Krise war damals durch die Wahl des Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten entstanden, bei der die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten.
Zwar würden die vier Fraktionen zusammen auf die nötige Mehrheit kommen, um am 19. Juli den Landtag aufzulösen. Weil es aus verschiedenen Gründen Abweichler in den Reihen von CDU und Linke gibt, gilt die Mehrheit als unsicher. Nötig wären also auch Stimmen aus der FDP-Fraktion, die sich aber bis auf eine Abgeordnete bisher noch nicht positioniert hat.
Voigt sagte, die Landtagsauflösung müsse ohne die Stimmen der AfD gelingen. "Thüringen darf sich nicht lächerlich machen. Da sind wir alle in einer besonderen Verantwortung." Sollte die Landtagsauflösung nicht gelingen, schloss Voigt aus, dass es eine weitere Zusammenarbeit der CDU mit Rot-Rot-Grün geben werde. "Bei vielen inhaltlichen Fragen gibt es einfach ein zu großes Auseinanderdriften."
