Erfurt Wie geschlechtergerecht ist der Haushalt?
Die Thüringer Grünen fordern mehr Anstrengungen der Landesregierung zur Gleichstellung der Geschlechter - und werfen ihr vor, das entsprechende Gesetz beim Landehaushalt nicht konsequent umzusetzen. Es sei "bitter", dass es laut Regierung zu den bisherigen Etats keine geschlechtsdifferenzierten Budgetanalysen gebe, sagte die Landtagsabgeordnete Laura Wahl der Deutschen Presse-Agentur. Immerhin schreibe das Gleichstellungsgesetz schon seit Jahren vor, dass bei den Ausgaben des Landes darauf zu achten sei, welche Auswirkungen sie auf die Gleichstellung von Mann und Frau hätten.
Nach dem Thüringer Gleichstellungsgesetz sind neben der Landesverwaltung auch die Kommunen und weitere der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen verpflichtet, in allen Phasen etwa eines Gesetzgebungsverfahrens auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu achten. "Hierzu gehört auch die Haushaltspolitik", betonte Wahl. Das Sozialministerium räumt in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage im Kern ein, dass es zum geschlechtergerechten Haushalt bislang weder Datenerhebungen noch innerhalb der vergangenen drei Jahren zum Beispiel spezielle Weiterbildungen gab.
Wahl schlug vor diesem Hintergrund eine Studie zum aktuellen Landeshaushalt vor. Sie solle herausarbeiten, welche Geschlechtereffekte er habe. Dabei wäre zu analysieren, ob möglicherweise von Männern dominierte Strukturen übermäßig gefördert würden. So lohne sich ein Blick auf die Personalausgaben des Landes: Es sei anzunehmen, dass von den Zahlungen des Landes an Beamte und Beschäftigte überdurchschnittlich häufig Männer profitierten, weil sie nach wie vor häufig in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu finden seien.
Teilweise könnten Ausgaben des Landes bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sogar eher noch fördern, sagte Wahl. Als Beispiel nannte sie Zuwendungen für freiwillige Feuerwehren. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es ist unstrittig, dass wir das brauchen." Die Grünen-Abgeordnete plädierte außerdem für mehr Weiterbildungen bei Haushältern, um bei ihnen überhaupt das Bewusstsein dafür zu wecken, dass auch das Geldausgeben des Landes Auswirkungen auf die Gleichberechtigung habe.
