Erfurt Tiefensee wirft CDU Blockade von Corona-Hilfsgeldern vor
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wirft der CDU-Landtagsfraktion die Blockade der Corona-Hilfen für Unternehmen vor. Die CDU habe das Thema bei der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag von der Tagesordnung genommen und damit die Bereitstellung der benötigten Mittel verhindert, teilte das Ministerium mit. "Einerseits wird die Landesregierung öffentlich ermahnt, die Gelder schnell abfließen zu lassen – andererseits werden die dafür notwendigen Gelder gar nicht erst nicht freigegeben", sagte Tiefensee.
Aus diesem Grund werde die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfen bei der Thüringer Aufbaubank mit sofortiger Wirkung gestoppt. Auch die einem Unternehmen aus dem Härtefallfonds bereits zugesagte Unterstützung könne nicht ausgezahlt werden. Zunächst sollten weitere Anträge noch entgegengenommen werden. "Sollte es noch eine Einigung geben, werden wir die Bearbeitung unmittelbar fortsetzen", so der Minister.
Zur Begründung habe die CDU darauf verwiesen, dass andere Projekte in ganz unterschiedlichen Ressorts zu langsam umgesetzt würden. "Unabhängig davon, ob und aus welchen Gründen das zutrifft oder nicht – hier werden also existentiell angeschlagene Unternehmen als politisches Faustpfand eingesetzt, um eigenen politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen."
