Erfurt Innenminister unterzeichnet Erlass zu Reichskriegsflaggen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Dienstag einen Erlass zum Umgang mit Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gegen sie vorgegangen werden kann, wie das Ministerium mitteilte. Möglich sei es dann, "wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen". Dann könnten die Flaggen auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten.
Die Reichskriegsflagge wird vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene sowie den sogenannten Reichsbürgern als Symbol für die Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen oder als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt. Solche Flaggen seien auch im privaten Bereich etwa an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet worden. Ende August letzten Jahres hatten Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin geschwenkt.
