Erfurt CDU: Millionen Euro für Schul-Tablets bisher unangetastet
Zehn Millionen Euro für Schul-Tablets und Laptops liegen nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion noch unangetastet in der Landeskasse. "Thüringens Schulen warten weiter auf die Lieferung von Tablets und digitalen Unterrichtsmitteln", kritisierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt. Das Geld habe der Landtag zusätzlich bewilligt, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Das Bildungsministerium bestätigte, dass es das Zusatzprogramm gebe und mit diesem Geld noch keine Technik gekauft worden sei. Es seien dafür zunächst zwei andere Programme genutzt worden.
Voigt verwies darauf, dass die zehn Millionen Euro bereits im Dezember 2020 vom Parlament bewilligt worden seien, um digitale Defizite im Schulunterricht zu verringern. Jetzt sei möglicherweise eine Verlängerung des Förderzeitraums bis 2022 notwendig.
"Dieser Mangel an Engagement, Ehrgeiz und Befähigung der Kultusverwaltung führt dazu, dass gerade die Kinder und Jugendlichen aus den sozial schwächeren Familien in ihren Bildungsmöglichkeiten unzulässig benachteiligt werden", sagte der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion. "Gute Bildung darf niemals eine Frage des elterlichen Geldbeutels sein." Voigts Kritik wies das Ministerium zurück.
Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse gemeinsam mit der gesamten rot-rot-grünen Minderheitsregierung dafür sorgen, "dass spätestens am ersten Schultag nach den Sommerferien auf jedem Thüringer Schulpult ein vollständig im Unterricht einsetzbares Tablet liegt", verlangte der CDU-Politiker.
Nach Angaben des Ministeriums wurden zunächst 14,7 Millionen Euro aus einem Ergänzungsprogramm zum Digitalpakt von Bund und Ländern eingesetzt. "29 000 Geräte können damit angeschafft werden. Wir gehen davon aus, dass die meisten schon in den Schulen liegen", sagte der Ministeriumssprecher. Den Kommunen als Schulträger seien entsprechende Förderanträge bewilligt worden. Die Geräte sollen als Leihgeräte für Kinder aus sozial schwächeren Familien dienen. Die Beschaffung sei derzeit nicht leicht, "der Markt ist leergekauft", so der Sprecher.
Bei einem zweiten Programm, Laptops für Lehrer, laufe derzeit die Bewilligung. Von ebenfalls 14,7 Millionen Euro dafür seien Anträge der Schulträger von 8,7 Millionen Euro freigegeben. "Täglich kommen weitere Anträge."
Für das vom Landtag beschlossene Zusatzprogramm würden derzeit die Vergaberegeln für die zehn Millionen Euro festgelegt und zwischen den Ministerien abgestimmt. Geplant sei, dass sie im Juli veröffentlicht werden, sagte der Ministeriumssprecher. "Dieses Programm schließt sich an die beiden anderen an. Die Kommunen wissen, dass das noch kommt."
"In einer Zeit, in der die Schüler immer auch damit rechnen müssen, wieder von Daheim aus lernen zu müssen, gleicht das Verhalten der Landesregierung einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen", sagte Voigt. Lernrückstände würden so nicht abgebaut, sondern nähmen zu.
