Erfurt FDP und CDU kritisieren Pläne zur Flüchtlingsaufnahme
Die Pläne von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) zur Aufnahme von bis zu 2000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Thüringen sorgt für Kritik von FDP und CDU. Adams wolle als neuer Migrationsminister damit Profil gewinnen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich. Er erwarte dagegen von Adams, der auch für Justiz zuständig ist, "eine Profilierung über Fachthemen". Dabei gehe es unter anderem um die Personalausstattung der Justizbehörden.
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, sagte, Thüringen brauche keinen Alleingang in der Flüchtlingsfrage. "Dirk Adams' Pläne sind nicht nur extrem teuer, sie konterkarieren auch die Vereinbarungen von Bund und Europa", sagte er. Es grenze an Selbstüberschätzung, wenn Adams glaube, "die unbestritten massiven Probleme in den griechischen Lagern von Thüringen aus lösen zu können".
Der Migrationsminister schlägt vor, bis Ende 2023 besonders schutzbedürftige Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Thüringen zu holen. Dazu hat er den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die auch innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten ist.
