Parteitag Linke verurteilt Ukraine-Krieg: Abgrenzung gegen Russland
Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.
Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.
Die Fassung, für die auch Wissler geworben hatte, wirft Russland eine imperialistische Politik vor. Moskau versuche, unter postsowjetischen Staaten "autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder - wo das nicht gelingt -, die Staaten zu destabilisieren". Russland sei "eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus".
Auch dieser Antrag kritisiert die Nato für ein "Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der Nato, Russland und China". Das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr wird erneut verurteilt, Waffenlieferungen an die Ukraine werden abgelehnt.
Die rund 570 Delegierten tagten seit Freitag in der thüringischen Landeshauptstadt und schließen ihren Parteitag am Sonntagnachmittag ab.
