Bundesrat Ramelow: EU sollte Energie-Förderprogramme anpassen
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach Gesprächen in Brüssel für eine Anpassung der europäischen Förderprogramme für die Energiewende ausgesprochen. "Die Programme sind stark auf die Dekarbonisierung von Kohle ausgerichtet. Jetzt muss aber Gas schneller ersetzt werden", sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Thüringens Ministerpräsident, der in diesem Jahr Präsident des Bundesrates ist, hatte sich bei einem zweitägigen Besuch in Belgien mit Vertretern der EU-Kommission sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Brüssel getroffen.
Die EU müsse zudem auf eine sich abzeichnende Energiearmut von Menschen mit geringem Einkommen reagieren, sagte Ramelow. "Da muss es zu einer gemeinschaftlichen Antwort kommen." In allen Ländern Europas stelle sich das Problem, dass sich Menschen mit geringem Einkommen Kraftstoffe, Heizung und Strom kaum noch leisten könnten.
Ramelow sagte, immer wieder sei er in Brüssel - selbst bei einem Treffen mit Belgiens König Philippe - auf EU-feindliche Positionen von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke angesprochen worden. Dessen Rede zur EU auf dem AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Riesa habe besorgte Fragen ausgelöst. Höcke, dessen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stehe gegen die Interessen Deutschlands und Thüringens, sagte Ramelow. "Sein Plan ist, die europäische Solidarität zu zerstören."
Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei ging es bei der Reise von Ramelow um das Zusammenstehen in Europa, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die Gewährleistung von Energiesicherheit.
