Parteien Ramelow: Kein Formel-Kompromiss der Linke zum Ukrainekrieg
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei vor einem lauen Kompromiss bei ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine auf dem Bundesparteitag in Erfurt gewarnt. Die Linke müsse ihre Position eindeutig klären. "In dieser Frage wünsche ich mir eine klare Positionierung des Parteitages. Einen Formel-Kompromiss darf es da nicht geben", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Der dreitägige Parteitag unter anderem mit der Neuwahl der Parteispitze beginnt an diesem Freitag.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Außenpolitik militarisiert, führte Kriege in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine. "Es ist daher inhaltlich falsch und politisch abenteuerlich, anderen Ländern oder der Nato die Mitschuld für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zu geben", sagte Ramelow.
Indirekt reagierte der einzige Regierungschef, den die Linke stellt, damit auf einen umstrittenen Änderungsantrag einer Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine. Er soll der Position des Parteivorstandes in dieser Frage in wesentlichen Punkten widersprechen.
Ramelow bekräftigte seine Forderung nach einer Erneuerung seiner Partei, die bei der Bundestagswahl und einigen Landtagswahlen herbe Niederlagen erlitten hat. Es gehe dabei nicht nur um Personalentscheidungen bei der Wahl eines möglicherweise verkleinerten Vorstands. Allein für die Doppelspitze gibt es derzeit etwa zehn Bewerbungen. "Wir brauchen klare Strukturen", forderte Ramelow. Die Partei müsse grundlegend reformiert werden, die unschöne Vielstimmigkeit ein Ende haben. "Nur Köpfe auszutauschen, ist noch kein Aufbruch."
Ein Teil des Problems sei, dass die Linke drei Machtzentren habe - den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und den Bundesausschuss. Oft gebe es zwischen diesen Zentren keine Aushandlungsprozesse oder gemeinsame Positionen, "sondern nur Abwehrkämpfe." Ramelow sprach von einer Entfremdung, die Partei sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt. "Der Vorstand muss die Stimme und das Gesicht der Partei sein." Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Thüringens ehemalige Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, war vor einigen Wochen von ihrem Amt an der Parteispitze zurückgetreten.
Ramelow war vor eineinhalb Jahrzehnten Fusionsbeauftragter der Linken, der das Zusammengehen der damalige WASG in Westdeutschland mit der ostzentrierten PDS gemanagt hat. Er vertrete nach wie vor die Position, dass die Linke einen Regierungsanspruch haben müsse, sagte er. "Für mich ist Regierungen als Option ganz normal." Seiner Meinung nach wuchert die Linke zu wenigen mit ihren immerhin vier Beteiligungen an Landesregierungen.
