Extremismus Waffen, Drogen: Razzien in rechtsextremer Szene
Immerhin: Der Großteil der Waffen, der da neben allerlei Gegenständen mit Nazi-Symbolik und einem kitschigen Christbaum mit Hakenkreuz-Kugeln liegt, ist nicht scharf. Dennoch alarmiert die Sicherheitsbehörden, was sie am Donnerstag in etlichen Wohnungen in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin gefunden haben. Wieder einmal geht es um die Verbindung Thüringer Rechtsextremer zur organisierten Drogenkriminalität. Und nach Worten des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) darf man auch das Thema Terrorismus nicht ausklammern, denn: Drei der entdeckten Waffen waren scharf.
Am frühen Donnerstagmorgen rückten rund 550 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern zu einer großangelegten Razzia aus. Insgesamt 26 Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht. Gegen sieben Verdächtige wurden Haftbefehle vollstreckt, einer davon wurde in Griechenland im Urlaub inhaftiert. Gegen 14 Beschuldigte laufen nun Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera. Unter anderem geht es um bandenmäßigen Drogenhandel, Geldwäsche und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Bei zwei Beschuldigten handelte es sich nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes um Mitglieder der "Turonen", zwei weitere wurden der Gruppe "Garde 20" zugerechnet. Beide Gruppierungen sind Teil des Neonazi-Netzwerks "Bruderschaft Thüringen", das seit Jahren im Visier des Thüringer Verfassungsschutzes ist. Es handle sich um eine "sehr, sehr radikale und gewalttätige Ausprägung des Rechtsextremismus", sagte Innenminister Maier. Die anderen Beschuldigten gehören zur Drogenszene.
Sichergestellt wurden unter anderem Betäubungsmittel, drei scharfe Handfeuerwaffen und mehrere Deko- oder Schreckschusswaffen sowie Vermögenswerte in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Auch mehrere Mobiltelefone und Kryptohandys wurden sichergestellt. Von letzteren erhoffen sich die Ermittler weitere Ansätze, da sie oft von Kriminellen zur Abwicklung ihrer Geschäfte genutzt werden.
Seit 2020 habe das Thüringer Landeskriminalamt Hinweise auf Verbindungen der rechtsextremen Szene mit dem schwerkriminellen Milieu, sagte LKA-Chef Jens Kehr bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, wo die sichergestellten Gegenstände gezeigt wurden. Eine Sonderkommission habe seither immer wieder Durchsuchungen durchgeführt, Drogen und Geld sichergestellt und insgesamt 30 Haftbefehle vollstreckt. Einige dieser Razzien sorgten für Aufsehen. Erst im März war gegen neun Beschuldigte nach einer solchen Razzia Anklage am Landgericht Erfurt erhoben worden.
Die Aktion am Donnerstag wertete Maier als "Wirkungstreffer" gegen Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität in Thüringen und als nachhaltigenen Schlag gegen die Szene. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus müssten auch die Finanzströme in den Blick genommen werden, sagte er. Der Sprecher der leitenden Staatsanwaltschaft in Gera, Thomas Riebel, sagte: "Ich will nicht ausschließen, dass auch erhebliche Gewinne in den Bereich der rechten Szene geflossen sind." Das müssten aber die weiteren Ermittlungen zeigen.
Thüringer Politiker verschiedener Parteien bezeichneten die Razzien als wichtig zur Bekämpfung der Szene. Es sei seit Jahren bekannt, dass Neonazis in Thüringen ordentlich mit Rechtsrock, Propaganda-Vertriebsstrukturen, Geldwäsche und Drogenhandel verdienten, sagte Katharina König-Preuss von den Linken im Landtag. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx nannte die Razzien einen wichtigen weiteren Schritt bei der Aufklärung und Zerschlagung organisierter neonazistischer Kriminalität in Thüringen. Und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, sagte, es sei wichtig, den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten.
