Bundesratspräsident Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an
In der Debatte um eine soziale Dienstpflicht hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an die Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. "Statt reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das Thema anzugucken", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Thüringen wird der Vorstoß von mehreren Seiten kritisiert.
Ramelow zog Parallelen zur Schulpflicht: Diese sei auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich, weswegen man nicht noch ein Jahr mehr "dazu definieren" könne. Seiner Meinung nach könne das eine Zeit zwischen neun und zwölf Monaten bedeuten für alle Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. "Das kann das Soziale sein, das kann das Ökologische sein, das kann das Militärische sein", sagte er. Wichtig sei, dass es kein verlorenes Jahr sei - sondern etwa bei einer Ausbildung anerkannt werden könne.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende eine Debatte um einen sozialen Pflichtdienst angeregt. In dem Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte er allgemein von einer Pflichtzeit gesprochen, nicht explizit für junge Leute. Grüne und FDP im Bund hatten ablehnend auf den Vorschlag reagiert. Auch der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, positionierte sich gegen eine soziale Pflichtzeit. Sein Parteikollege Ramelow hatte sich hingegen bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine Pflichtzeit für junge Erwachsene ausgesprochen.
In Thüringen stieß die Idee einer Dienstpflicht bei mehreren Parteien auf Kritik. Der Sprecher der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich, sagte: "Fachkräfte gewinnen wir nicht durch die Verstaatlichung eines Lebensjahres, sondern dadurch, dass wir den Berufsstart nicht zusätzlich hinauszögern."
Jugendliche seien in der Zeit der Corona-Pandemie extrem solidarisch gewesen, sagte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich. "Sie ausgerechnet jetzt mit einem Pflichtjahr oder der Wiedereinführung von Zwangsdiensten zu konfrontieren, geht aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung." Stattdessen sollten Freiwilligendienste gestärkt werden. Das forderte auch der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Denny Möller: "Diese Debatte ist besonders absurd, nachdem die Pandemie jungen Menschen gerade erst sehr viel abverlangt hat."
"Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat", sagte Ramelow zu solchen Argumenten. Die Alten hätten unter Corona genauso gelitten. Unterstützung für den Vorstoß von Steinmeier kommt von der Thüringer CDU-Fraktion. "Ein Jahr dem Gemeinwohl zu dienen, schadet niemandem und bringt uns als Gesellschaft weiter", erklärte Fraktionschef Mario Voigt.
