Landtag Thüringer CDU: In Bredouille wegen Unterstützung durch AfD
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Regel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat. "Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuvor angekündigt, das CDU-Anliegen im Landtag zu unterstützen.
Seit Tagen läuft in Thüringen eine Debatte darüber, ob die CDU bei einer Unterstützung ihres Antrags durch die AfD einen politischen Dammbruch zulassen würde. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat - ihr fehlen vier Stimmen.
Voigt bemerkte, grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen". Er rief Linke, SPD und Grüne auf, dem CDU-Antrag zuzustimmen. "Was in Sachsen und Brandenburg für SPD und Grüne richtig war, kann in Thüringen nicht plötzlich falsch sein." In Sachsen hat der Landtag in dieser Woche mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen die Bauordnung geändert und dabei auch den 1000-Meter-Mindestabstand neuer Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt.
Der Ball liege jetzt bei Rot-Rot-Grün, sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer. "Die Minderheitskoalition sollte sich einer Zustimmung zu vernünftigen Lösungen nicht verweigern. Wir erwarten hier die gleiche Kompromissbereitschaft, wie sie die CDU in vielen anderen Sachfragen zeigt." Linke, SPD und Grüne hatten der CDU vorgeworfen, sie setze bei ihrem Vorhaben bewusst auf die Zustimmung der AfD. Höcke erklärte, "allein die Vernunft gebietet es, bei gemeinsamen politischen Zielen auch an einem Strang zu ziehen - über Parteigrenzen hinaus".
Politisch heikel könnte es bereits am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments zugehen, die sowohl von CDU als auch AfD beantragt wurde. Dabei geht es ausschließlich um die von Rot-Rot-Grün abgeschaffte Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen.
