SPD-Chef Kutschaty wirft Wüst Zögerlichkeit vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) Zögerlichkeit in der Corona-Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "Die vierte Welle ist, glaube ich, die härteste, die wir vor uns haben", sagte Kutschaty am Montagabend in Düsseldorf. "Zwingend geboten" sei jetzt eine 2G-Regel im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt erlauben würde.

Wüst aber zeige mit dem Finger Richtung Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie auf die geplante Bund-Länder-Runde am Donnerstag und drücke sich vor der Verantwortung, sagte der SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef. "Alles, was jetzt zu tun wäre, kann Herr Wüst nach der geltenden Rechtslage auch heute schon tun. 2G ist möglich in Nordrhein-Westfalen." Dazu sei kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und keine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes notwendig.

Wüsts zögerliche Haltung sei nur damit zu begründen, dass der Koalitionspartner FDP nicht mitspiele, sagte Kutschaty. "Er kann sich hier nicht gegen seinen kleineren Koalitionspartner durchsetzen." Dabei habe Wüst als Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz. In dieser "bedrohlichen Situation" müsse er sich durchsetzen. Sogar FDP-Bundeschef Christian Lindner habe auf Bundesebene eingeräumt, dass 2G-Regeln sinnvoll sein könnten.

Kutschaty erwartet ein "klares Bekenntnis" von Wüst zu 2G am Mittwoch in der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie. In der FDP-Fraktion hatten mehrere Abgeordnete Wüsts Plan kritisiert, in NRW eine 2G-Regel im Freizeitbereich einzuführen.

Eine versteckte Impfpflicht sei die 2G-Regel nicht, sagte Kutschaty. Er habe aber keine Lust mehr, länger zuzusehen, wie ein Drittel Ungeimpfter im Land die "Freiheitsrechte von zwei Dritteln Geimpften weiter einschränken". Ihm sei es "durchaus recht", wenn etwa durch eine 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz oder in Bus und Bahn ein zusätzlicher Anreiz entstehe, sich impfen zu lassen.

Kutschaty verteidigte den Plan von SPD, Grünen und FDP im Bund, die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. Damit sind Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten nicht mehr möglich. Niemand wolle etwa wieder Schulschließungen. An den Schulen werde vielmehr ein sicherer Präsenzunterricht gebraucht. Der Wegfall der Maskenpflicht im Klassenraum in NRW sorge dagegen für Unsicherheit.

Unbedingt gebraucht werden nach Ansicht Kutschatys wieder Impfzentren mit niedrigschwelligen Angeboten, um vor allem auch die Drittimpfungen zu gewährleisten. Es kämen Meldungen von wochenlangen Wartezeiten bei Hausärzten für die Booster-Impfung. Die dritte Impfung müsse unkompliziert ablaufen: "Hingehen, Ärmel hochkrempeln, Spritze rein, weggehen."