Letzte Generation: Polizei soll Klimaklebern Einsätze in Rechnung stellen

Bis zu 50.000 Euro

Polizei mit Musterformular: "Klimakleber" sollen für Einsätze zahlen

Die Polizei soll selbst entscheiden, ob von der "Letzten Generation" verursachte Einsätze in Rechnung gestellt werden. Für eine einfachere Bearbeitung soll ein Musterformular helfen.

Die neuen Gebühren für Polizeieinsätze können jetzt auch Folgen für Aktivisten der "Letzten Generation" haben. Demnach kann die Polizei unter anderem eine Rechnung schicken, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden musste, um für Sicherheit und Ordnung - zum Beispiel im Verkehr - zu sorgen. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro und wird nach Zeitaufwand berechnet.

Das von Herbert Reul (CDU) geführte Innenministerium teilte gegenüber der Funke-Gruppe mit, dass die Polizeibeamten bei den Einsätzen selbst entscheiden sollen, ob eine Rechnung folgt oder nicht. "Um die Bearbeitung einfach zu halten, wird derzeit ein Musterformular für die Kreispolizeibehörden erarbeitet", so das Innenministerium.

In NRW fehlen einheitliche Standards

Bundesländer wie Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg stellen den Verursachern von Straßenblockaden bereits die Kosten in Rechnung. Während Polizeikosten etwa für Fehlalarme dem Verursacher auferlegt werden, fehlen in NRW beim Umgang mit der "Klimaklebern" einheitliche Standards. "Derzeit werden weitergehende Anwendungshinweise zu der neuen Gebühr entsprechend der Regelungen der anderen Länder erarbeitet", teilte das Ministerium weiter mit.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die neuen Gebührenregelung in NRW. In einer Stellungnahme für den Landtag heißt es: "Es ist der rechtstreuen Bevölkerung nicht zu verkaufen, dass die Polizei personelle und sachliche Ressourcen einsetzen muss, um rechtswidrige Prozesse der politischen Willensbildung oder andere sozialschädliche Verhaltensmuster im Sinne des Gemeinwohls zu unterbinden, ohne dass es hier zu einer Rückforderung der eingesetzten Steuermittel kommt."

580 Straftaten seit Anfang 20222

Das Bundeskriminalamt hat laut Funke-Gruppe in einem bundesweiten Lagebild 580 Straftaten seit Anfang 2022 der "Letzten Generation" zugeordnetet. 740 Personen seien polizeilich in Erscheinung getreten. Die neuen Gebühren gelten aber nicht nur für die "Klimakleber", sondern beispielsweise auch im Zusammenhang mit Fußballspielen und Junggesellenabschieden, so das Innenministerium.

Mögliche Ausnahmen: Wenn der Ermittlungsaufwand zum Rechnungschreiben höher ist als die Kosten des eigentlichen Polizeieinsatzes, wird auch weiterhin darauf verzichtet. Bagatellfälle sollen ebenfalls nicht abgerechnet werden. Teilnehmer von angemeldeten Demonstration, die unter das Versammlungsrecht fallen, werden nie mit Kosten belegt.