Parteien in Sachsen solidarisch mit Ukraine und Menschen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat bei Parteien in Sachsen eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Linke, Grüne und die SPD sprachen sich am Freitag dafür aus, Flüchtlinge aus der Ukraine unbürokratisch im Freistaat aufzunehmen und dafür Vorkehrungen zu treffen. Zugleich wurden Hilfslieferungen an die Ukraine angeregt.

"Solidarität darf in dieser schrecklichen Situation nicht nur ein Wort bleiben. Wir können in Sachsen zwei Dinge sofort umsetzen: Hilfsgüter auf den Weg bringen und für Geflüchtete Vorbereitungen treffen. Dafür werden wir uns in der Koalition einsetzen", sicherte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zu: "Menschen, die sich vor Putins Krieg in Sicherheit bringen wollen, sollen hier mit offenen Armen, Freundlichkeit und einer guten Unterkunft empfangen werden."

Sachsen müsse menschenwürdige Aufnahmekapazitäten sowie Zugang zu medizinischer und Alltagsversorgung für alle ankommenden Flüchtlinge vorhalten und die Kommunen dabei unterstützen, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke). Man erwarte zudem, dass es auf Bundesebene einen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Menschen aus der Ukraine gibt.

"Es ist davon auszugehen, dass viele Geflüchtete zunächst in unseren Nachbarstaaten wie Polen Schutz suchen werden. Deshalb sollten wir jetzt auch an die Unterstützung unserer polnischen Nachbarn denken", betonte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Aus europapolitischer Sicht verbinde er damit die Hoffnung eines engeren Zusammenrückens von West-und Osteuropa.

Neben der akuten Rückendeckung der Ukraine gelte es dringend die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, ergänzte SPD-Fraktionsvize Hanka Kliese. Die Vorstellung, dass sich Menschen mitten in Europa von einem Tag auf den anderen nicht mehr sicher in ihrem Zuhause, in ihrer Stadt fühlen, sei unerträglich. Kundgebungen in Sachsen zeigten, dass die Menschen hier an der Seite der Ukraine stünden.

Laut Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) laufen in Dresden Vorbereitungen für ein Notfallszenario, um im Falle von Fluchtbewegungen Notunterkünfte bereitzustellen und sozialen Beistand für vertriebene oder geflüchtete Menschen zu leisten. "Das Gebot der Stunde ist nun, die Entwicklungen der nächsten Stunden und Tage genauestens zu beobachten und notwendige Entscheidungen auch für Dresden entsprechend abzuleiten, zusammenzustehen und humanitäre Hilfe genau dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird."

Deutschland sollte als eines der einflussreichsten EU-Länder seine ganze Kraft für die Vermittlung von Frieden in Europa einsetzen", hob FDP-Landeschefin Anita Maaß hervor. "Dazu muss Deutschland aber selbst eine gefestigte Verhandlungsbasis haben. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist dafür ein denkbar schlechter Ausgangspunkt. Wir fordern mit dem Ziel von Friedensverhandlungen einen Aufschub des Kohleausstiegs und eine Verlängerung der Betreibung von Kernkraftwerken in Deutschland."