Linke ruft zur Teilnahme an Demo für Flüchtlinge auf

Die sächsische Linke hat dazu aufgerufen, sich entlang der deutsch-polnischen Grenze an einer Demonstration für Flüchtlinge zu beteiligen. Damit wollen die Organisatoren am Freitag in mehreren Städten in Brandenburg und Sachsen für einen "humanitären Korridor" werben, der Asylsuchende von der Grenze zwischen Belarus und Polen sicher nach Deutschland bringt. In Sachsen sind Aktionen in Bad Muskau, Görlitz, Ostritz und Zittau geplant, in Brandenburg in Frankfurt an der Oder und Guben, wie es hieß.

"Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden - das ist Maßstab deutscher Politik in Europa", erklärte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am Donnerstag. Im Grenzgebiet in Deutschland gebe es keinen Notstand. "Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz."

Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem stark zu.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich unlängst für eine befestigte Grenzanlage zwischen Belarus und Polen ausgesprochen. Die Linke kritisierte ihn deshalb heftig. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion Pirna vom Donnerstag sind allein im November bisher 539 illegal eingereiste Migranten aus Polen kommend in Sachsen aufgegriffen und in Einrichtungen der Erstaufnahme gebracht worden. Die meisten von ihnen stammten aus dem Irak.