Nach dem Ampel-Aus Dortmunder FDP stellt sich hinter Lindner
Die Ampelkoalition ist am Ende. Der Dortmunder FDP-Vorsitzende stellt sich hinter Christian Lindner. Die SPD sieht die Opposition jetzt in der Pflicht.
Nach dem Ampel-Aus der Koalition am Mittwoch in Berlin stellt sich der Vorsitzende der FDP in Dortmund, Nils Mehrer, hinter seinen Parteikollegen Christian Lindner. "Lieber nicht (mehr) regieren als falsch", teilte Mehrer in einem Statement unter anderem auf Social Media mit. Olaf Scholz (SPD) hatte den Finanzminister am Mittwoch entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Die FDP habe ihr Konzept für wirtschaftliches Wachstum aufgezeigt. Mit SPD und Grünen lasse sich das Land nicht auf Kurs bringen: "Schulden für kommende Generationen, ein aufgeblähter Staatsapparat von Regulierungen, überhöhten Steuern und zu vielen Sozialleistungen", ergänzte der Kommunalpolitiker.
Die Dortmunder SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven kontert hingegen: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entscheidung, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, Verantwortung für Deutschland übernommen. Finanzminister Lindner hat wiederholt die Arbeit der Bundesregierung torpediert und für egoistische Spielereien missbraucht." Was die Bürgerinnen und Bürger nun brauchten, seien Kompromissbereitschaft und gute Ideen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Die SPD ist bereit diesen Weg in Verantwortung für Deutschland zu gehen. Andere sind dies nicht", so Neumann-Lieven.
Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneter holt CDU in die Pflicht
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick äußerte sich ebenfalls. In seinem Statement richtete er seinen Fokus auf die Opposition: "Jetzt muss die CSU/CDU Verantwortung übernehmen", teilte Peick auf Instagram mit. Dem Radiosender 91.2 erklärte er, was er damit meinte: "Wir haben von der CDU jedes Jahr erlebt, dass sie große Forderungen stellt. Das ist auch ihre Pflicht", sagte Peick und ergänzte: "Aber, zu seriöser Oppositionsarbeit – und das hat bisher immer gefehlt – gehört auch, zu sagen, wie es dann gehen soll - mit den Ressourcen, den Mitteln, dem Haushalt, den man hat."
Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hatte Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann soll eine Entscheidung über eine Neuwahl fallen. Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz fordert von Scholz, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Merz hält eine Neuwahl in der zweiten Januarhälfte für möglich.
- Instagram: Post von fdpdortmund vom 7. November 2024
- Instagram: Post von Jens Peick vom 7. November 2024
- Radio912.de: Reaktionen aus Dortmund zum Ampel-Aus
- Mit Material der dpa
- Mitteilung der SPD-Fraktion Dortmund vom 8. November 2024 (per Mail)
