Brückendebakel beschädigt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Er gilt laut Umfragen als beliebtester Politiker der CDU – doch eine Affäre kratzt an seinem Image. Jeder zweite Nordrhein-Westfale hält Ministerpräsident Wüst für nicht vertrauenswürdig.

Es könnte ein Befreiungsschlag werden oder ein Kreuzverhör mit belastendem Ausgang: In der Affäre um die wegen schwerster Schäden voll gesperrte Talbrücke Rahmede an der A45 stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute den Fragen der Opposition.

Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses soll endlich Klarheit darüber bringen, ob er als damaliger Verkehrsminister von der Verschiebung des geplanten Neubaus wusste oder ob er die Entscheidung sogar beeinflusst hat. Wüst hat das bislang abgestritten, allerdings sind E-Mails zu dem Vorgang verschwunden. Auch darum soll es in der Sitzung gehen.

Wichtige Verkehrsader seit Jahren unterbrochen

Recherchen von t-online hatten im Oktober aufgedeckt, dass der Neubau während Wüsts Amtszeit verschoben worden war. Zuletzt hatte t-online exklusiv berichtet, dass ein E-Mail-Verkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um den NRW-Ministerpräsidenten gelöscht wurde. Die Brücke musste im Dezember 2021 wegen Schäden gesperrt werden. Eine wichtige Verkehrsader ist seitdem für Jahre unterbrochen.

Die Affäre kratzt stark an seinem Image, wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online ergab: Demnach halten ihn 39 Prozent in der Sache für "auf keinen Fall" vertrauenswürdig, 14 Prozent für "eher nicht" vertrauenswürdig. Lediglich 14 Prozent sprechen ihm "auf jeden Fall" das Vertrauen aus, zehn Prozent tendieren dazu. 23 Prozent sind in der Frage unentschieden.

Die SPD droht dem Ministerpräsidenten derweil mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Hintergrund seien weiter offene Fragen zum "Desaster um die A45-Brücke rund um Lüdenscheid", sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Auch die FDP hatte bereits indirekt mit einem solchen Ausschuss gedroht. Die AfD befürwortet ihn bereits.

Ende Januar hatte Wüst erstmals mögliche Fehlentscheidungen in seinem damaligen Ressort eingeräumt, sich aber persönlich davon zu distanzieren versucht. Er äußerte sich nicht dazu, ob er persönlich Kenntnis von der Verschiebung des Neubaus hatte oder damit befasst war. Auch blieb vorerst unklar, ob seine politischen Weichenstellungen letztlich die Entscheidung beeinflusst haben könnten.

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Zur Methodik: Für die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts wurden im Zeitraum vom 25. Januar bis 2. Februar die Antworten von etwas mehr als 2.000 Teilnehmern aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Der statistische Fehler für die Gesamtergebnisse beträgt 4,1 Prozentpunkte.