Chemnitz Steuerzahlerbund rügt Pannen beim Breitbandausbau
Der Landkreis Bautzen gibt viele Millionen Euro für den Breitbandausbau aus, hat bei der Planung nach Ansicht des Vereins Bund der Steuerzahler aber auf veraltete Karten gesetzt. Die Folge: Tausende Adressen wurden nicht berücksichtigt und müssen mit immensen Mehrkosten nachträglich angeschlossen werden, wie der Verein in seinem am Dienstag vorgestellten "Schwarzbuch" kritisiert. So habe auf das erste, 105 Millionen Euro teure Ausbauprojekt ein zweites Projekt mit einem Volumen von 83,3 Millionen Euro aufgelegt werden müssen. Das Gros davon seien jeweils Fördermittel von Bund und Land.
Der Steuerzahlerbund wirft dem Landkreis erhebliche Fehlplanungen vor. So seien Äcker und Wiesen als Bedarfsflächen ausgewiesen, einige Wohngebiete aber lückenhaft berücksichtigt worden. Den Angaben nach erhielt etwa in Steinigtwolmsdorf ein Garten- und Wochenendhausgebiet Anschluss ans schnelle Internet, obwohl dort nicht dauerhaft gewohnt werden darf und die Förderfähigkeit nicht gegeben war. Dagegen seien innerorts Grundstücke vergessen worden, hieß es.
Der Verein rechnet vor: Im ersten Projekt kostete der Anschluss pro Adresse im Schnitt rund 2500 Euro, in dem durch Planungsfehler notwendig gewordenen zweiten Ausbauprojekt seien es dann rund 14 000 Euro pro Adresse. "Die Mehrkosten von 11 500 Euro pro Adresse im neuen Projekt wären bei ordnungsgemäßer Planung zumindest teilweise vermeidbar gewesen", heißt es im Schwarzbuch.
Der Landkreis weist die Kritik von sich und zeigt auf den Bund. Nach dessen Förderregularien gelte ein Gebiet erst als mit Breitband unterversorgt, wenn mindestens 95 Prozent der Hausanschlüsse unter 30 Megabit pro Sekunde anliegen haben. Dazu kämen nicht umgesetzte Ausbauprojekte und fehlerhafte Meldungen zu anliegenden Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen. Man habe das Problem früh erkannt und nachgesteuert, sagte Birgit Weber, Beigeordnete des Landkreises. Die Höhe der entstandenen Mehrkosten ist den Angaben des Landkreises nach nicht genau zu beziffern. Den Planungsbüros müssten zudem Fehler nachgewiesen werden, um sie in Regress nehmen zu können. Das sei in der "hochkomplexen Gemengelage" nicht möglich.
Auf Kritik stößt bei dem Verein zudem der steigende Personalaufbau der Landesregierung. Statt wie ursprünglich geplant, die Planstellen zu reduzieren, sei in den vergangenen Jahren die Zahl der Stellen gestiegen - auf inzwischen rund 92 000. Und die Regierung plane eine Aufstockung um weitere 2000 Stellen. "Das wäre der höchste Stand seit 17 Jahren", schreibt der Steuerzahler-Bund in einer Mitteilung. Es sei zu befürchten, dass die vorgesehenen neuen Stellen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. "Sollte dies der Fall sein, wären diese Mehrausgaben eine Verschwendung von Steuergeld."
