IHK-Präsident mahnt zu Konsequenzen aus Wahlergebnis

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Dieter Pfortner, hat Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl im Osten angemahnt. Das Ergebnis stimme nachdenklich und die Politik könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Pfortner am Montag zu Beginn der IHK-Vollversammlung. Schon jetzt seien oft in Unternehmen dringend benötigte Führungskräfte aus West-Bundesländern oder dem Ausland wegen der politischen Verhältnisse kaum noch bereit, in den Osten zu kommen. In Sachsen hatte die AfD am Sonntag mit Abstand die meisten Stimmen geholt (24,6 Prozent) vor SPD (19,3) und CDU (17,2).

Das Wahlergebnis sei Ausdruck "eines erschreckenden Mittelmaßes in der Politik", konstatierte Pfortner. "Wenn man nicht einmal in der Lage ist, seinen Wahlschein am Tag der Wahl ordentlich zu falten, dann stimmt das sehr bedenklich." Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte bei der Wahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Ohne die CDU bei Namen zu nennen, sagte Pfortner: "Es ist bedenklich und niederschmetternd, wenn eine bisher führende Partei gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftskompetenz so viel an Reputation in der Bevölkerung und in der Wirtschaft verliert." Das sei die Folge, wenn Signale aus der Wirtschaft ignoriert würden.

Derzeit sei die Stimmung der hiesigen Unternehmen besser als vor der Corona-Krise, betonte der Kammerpräsident. Behindert werde die Entwicklung aber durch Material- und Lieferengpässe, steigende Energie- und Rohstoffpreise, Bürokratie sowie einen Mangel an Arbeitskräften. Allein die Energiepreise seien binnen eines Jahres um fast ein Viertel gestiegen, warnte Pfortner: "Der aktuelle Aufschwung ist äußerst fragil." Er kritisierte auch den geplanten Wegfall der Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte bei einer Corona-Quarantäne. "Der Unternehmer hat kein Auskunftsrecht zum Impfstatus seines Arbeitnehmers", sagte Pfortner. Er warf der Politik vor, ungeklärte Probleme auf die Unternehmen abzuschieben.