Lubmin Stopp der Zertifizierung für Nord Stream 2 richtig
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2 AG als richtig bezeichnet. Eine Sprecherin des geschäftsführenden Ministers Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Bundesnetzagentur sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Gasleitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht komme, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei. "Dies muss jetzt umgesetzt werden", so die Sprecherin. Es handle sich um rein regulatorische Fragen, konkret eine Frage des Gesellschaftsrechts, für die die Bundesnetzagentur im Zertifizierungsverfahren zuständig sei.
Vorbehaltlich weiterer Prüfungen berühre eine solche gesellschaftsrechtliche Organisationsfrage nicht die getroffene Einschätzung des Ministeriums bezüglich der Versorgungssicherheitsanalyse. Das Ministerium war zum Ergebnis gekommen, dass die Erteilung einer Zertifizierung für Nord Stream 2 die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährde.
