Berlin Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen gehen weiter
News folgenLangsam wird es ernst: Die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen in eine neue Runde. In den nächsten zweieinhalb Wochen, bis der Koalitionsvertrag stehen soll, sind die Hauptverhandler immer mehr gefragt. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken kommen am heutigen Montag erneut zusammen. Seit dem vorigen Treffen der sogenannten Dachgruppe ist mehr als eine Woche vergangen. In der Zwischenzeit hatten die 16 Facharbeitsgruppen Gelegenheit, an Vorschlägen zu ihren jeweiligen Themenfeldern für den Koalitionsvertrag zu feilen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Über die Inhalte der Vorarbeiten haben die drei Parteien, die in Berlin seit 2016 gemeinsam regieren, Vertraulichkeit vereinbart. Bei ihrem Treffen am Freitag vor einer Woche einigte sich die Dachgruppe auf die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel. Diesmal kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen im Palais Podewil in Berlin-Mitte zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beschäftigung mit den Kulturthemen, die im Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Medien, Europa und Sport sind die weiteren Bereiche.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt. Allein für die kommende Woche sind für Mittwoch und Freitag zwei weitere Treffen geplant, noch einmal drei in der Woche danach.
"Es ist die ganze Zeit schon sehr intensiv, aber für die Hauptverhandlungsrunde wird es jetzt noch intensiver, denn jetzt müssen die Fachverhandlungsgruppen uns ihre Ergebnisse vorlegen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, sie sind dann mit dem für sie härtesten Teil durch, anschließend kommt aber alles in die Hauptverhandlungsgruppe, und dann geht es für uns erst richtig los."
Die ersten Arbeitsgruppen haben bereits Abgabetermin, andere noch nicht. "Wir haben es gestaffelt, um es mit diesem engen Zeitplan hinzukriegen", sagte Jarasch. "Es gibt ein paar vergleichsweise überschaubare Themenfelder. Denen haben wir abverlangt, es schneller zu schaffen."
Andere Arbeitsgruppen, etwa die für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung oder die für Verkehr, hätten ein umfangreicheres Programm und noch etwas mehr Zeit. "Während die einen also schon im Endspurt sind, haben die anderen noch eine Woche vor sich. Aber alles landet jetzt quasi täglich bei uns in der Hauptverhandlungsgruppe."
Die Fachpolitiker sollen aber nicht nur Vorschläge zu ihren Themenbereichen liefern. "Wir haben allen Fachverhandlungsgruppen abverlangt, dass sie priorisieren müssen" sagte Jarasch. "Sie müssen also miteinander klären, welche Ausgaben und Projekte zwingend sind, welche sich zeitlich schieben lassen."
Das müsse dann natürlich in der Hauptverhandlungsgruppe entschieden werden. Das Sondierungspapier sei dafür eine gute Grundlage. "Wir haben dort auch finanzielle Schwerpunkte gesetzt, aber wir haben sie noch nicht mit Zahlen unterlegt. Insofern kommt für uns jetzt noch der Hauptbrocken an Arbeit."
Jarasch geht aber davon aus, dass der Zeitplan, den sich die drei Parteien gesetzt haben, zu halten ist: "Ich setze sehr darauf, dass der Koalitionsvertrag am 24. November steht", so die Grünen-Politikerin. "Es gibt schon noch ein paar Puffer, die wir eingebaut haben. Es wird sportlich, aber ich glaube, man kann es hinkriegen. Natürlich sind die Wochenenden auch nicht mehr heilig." Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin werden möchte, hat als Ziel ausgegeben, noch vor Weihnachten einen neuen Senat zu bilden.
